49 Luzerner Gemeinden sollen 500 Asylbewerber aufnehmen

Der Kanton Luzern hat 49 seiner 83 Gemeinden aufgefordert, rund 500 Asylsuchende aufzunehmen. Wer das Soll nicht schafft, muss bezahlen.

Mit Inkrafttreten des neuen Sozialhilfegesetzes und der neuen kantonalen Asylverordnung per 2016 hätten sich die Grundlagen zur Gemeindeverteilung von Personen aus dem Asylbereich geändert, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Montag mit.

Der Kanton setzte die Gemeindeverteilung nach diesen neuen Grundlagen um. Er forderte 49 Gemeinden auf, innert zehn Wochen insgesamt rund 500 Unterkunftsplätze bereitzustellen. Auf Wunsch der Gemeinden beinhalte der neue Verteilschlüssel nebst Asylsuchenden auch Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, heisst es weiter.

Plätze bereitstellen – oder bezahlen

Den Verteilschlüssel legt die Regierung periodisch fest. Er basiert auf der vom Staatssekretariat für Migration prognostizierten Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden sowie der voraussichtlichen Schutzanerkennungsquote. Aufgrund dieser Prognosen muss der Kanton Luzern im Jahr 2016 insgesamt 4900 Personen prozentual zur Bevölkerungsstärke auf die Gemeinden verteilen.

Mit dem neuen Sozialhilfegesetz wurde auch eine Ersatzabgabepflicht eingeführt. Gemeinden, die ihr Aufnahmesoll nicht erfüllen, werden nach Ablauf der zehnwöchigen Frist zahlungspflichtig. Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt für die ersten beiden Monate zehn Franken pro Tag und Person, ab dem dritten und vierten Monat 20 Franken, ab dem fünften und sechsten Monat 30 und ab dem siebten Monat 40 Franken. Die Ersatzabgaben werden laut Mitteilung an jene Gemeinden umverteilt, die ihr Aufnahmesoll überschreiten.

Mit der Verteilung werden die Gemeinden verpflichtet, bewohnbaren Raum zu vermitteln oder selber bereitzustellen. Sie können dagegen keine Rechtsmittel ergreifen. Für die wirtschaftliche Sozialhilfe und die Betreuung ist während den ersten zehn Jahren der Kanton Luzern zuständig.

27.1.2016

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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