«Bäte fürs Läbe» verboten – Bistumssprecher spottet

Auf das Veranstaltungsverbot des Vereins «Marsch fürs Läbe» antwortet der Churer Bistumssprecher Giuseppe Gracia mit einem spöttisch-ironischen Brief.

Der Verein «Marsch fürs Läbe» wollte am Bettag in Flüeli-Ranft eine Betveranstaltung abhalten. Die Gemeinden Kerns und Sachseln haben die Veranstaltung nicht bewilligt, woraufhin die Abtreibungsgegner Beschwerde bei der Regierung Obwalden einreichten. «Nachdem wir die Beschwerden sachlich geprüft hatten, kamen wir zum Schluss, dass die Gemeinden richtig gehandelt haben», sagt der zuständige Regierungsrat Christoph Amstad.

Ruhetagsgesetz nicht mit Betveranstaltung vereinbar

Am Bettag werden mit Blick auf das Jubiläumsjahr «600 Jahre Niklaus von Flüe» viele Pilger in Flüeli-Ranft erwartet. «Da es ein Ort der Ruhe und Stille ist, soll dies auch für die Pilger gewährleistet sein», sagt Amstad. Die Durchführung der Veranstaltung «Bäte fürs Läbe» am Eidgenössischen Bettag sei angesichts der zu erwartenden Gegendemonstrationen nicht mit dem kantonalen Ruhetagsgesetz vereinbar. Es besagt, dass an hohen Feiertagen, zu denen der Eidgenössische Bettag zählt, Veranstaltungen nicht-religiöser Art grundsätzlich verboten sind, ebenso Veranstaltungen, welche die dem Tag angemessene Ruhe und Würde stören.

Abtreibungsgegner mit Kondomen beworfen

In den letzten Jahren kam es bei Gebetstreffen des Vereins «Marsch fürs Läbe» in Schweizer Städten immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Abtreibungsgegnern und linksautonome Kreisen. Betende wurden so beispielsweise mit mit Wasser gefüllten Kondomen beworfen und dem Verein «Marsch fürs Läbe» wurden christlicher Fundamentalismus, Nationalismus und patriarchale Ansichten vorgeworfen. Mehrmals musste ein Grossaufgebot der Polizei für Schutz und Ordnung sorgen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine grössere Anzahl von Gegendemonstranten die Veranstaltung in Flüeli-Ranft – und damit auch unbeteiligte Dritte – stören würde, sagte Amstad.

Ausüben der Grundrechte ist «eine schöne Sache»

Der Chu­rer Bistumssprecher Giuseppe Gracia reagierte darauf mit einem spöttisch-ironischen Brief. Er gratuliert dem Obwaldner Regierungsrat: «Sie haben richtig entschieden: gegen die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit und für die öffentliche Ruhe.» Hinter dem Verbot würden «antifeministische Kräfte» stecken, so der Bischofssprecher.

Weiter tut Gracia seinen Unmut kund und schreibt: «Das Ausüben der Grundrechte ist eine schöne Sache, aber diese Kreise, die am Laufmeter gegen etwas protestieren, können sie nicht mal eine Pause einlegen? Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland geschieht es immer öfter, dass ein umstrittenes Podium oder eine Demo erfolgreich verhindert wird, indem im Vorfeld laute Gegendemos ankündigt werden – bis der Veranstalter einknickt und die Sache fallen lässt. Genau wie Sie, lieber Regierungsrat.»

Interessen der Pilger höher gewichtet

Dass die Obwaldner Regierung aufgrund von Gegendemonstranten «einknicken» würde, kann Regierungsrat Amstad «so nicht gelten lassen» und fügt hinzu: «Da Flüeli ein Ort der Stille ist, mussten wir abwägen. Wir haben die Interessen der Pilger höher gewichtet als die Rechte von einem Verein, eine Veranstaltung durchzuführen, der mit Blick auf den Vereinszweck und aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine politische Komponente nicht abzusprechen ist.»

Quelle: 20Minuten

9.9.2017

Offener Brief des Churer Bistumsprechers Giuseppe Gracia über das Verbot der Aktion «Bäte fürs Läbe».

Ruhe und Ordnung vor Meinungsäusserungsfreiheit

Lieber Regierungsrat, ich gratuliere Ihnen!

Im schönen Obwalden haben Sie eine an einem Feiertag geplante Aktion verboten, die sich als „Marsch fürs Leben“ versteht und gegen die Abtreibung auftritt. Eine politische Aktion, die an einem Feiertag nichts zu suchen hat. Dahinter stecken antifeministische Kräfte, deren Plan es war, in Obwalden nicht nur Gottesdienst zu feiern, sondern medienwirksam die Tötung Ungeborener anzuprangern. Angesichts dieses Vorhabens war mit Gegendemos zu rechnen: von Frauenrechtlern, die zwar zu den Guten gehören, aber an Feiertagen lauter werden können als die Religiösen.

Lieber Regierungsrat, Sie haben richtig entschieden: gegen die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit und für die öffentliche Ruhe.

Ich finde überhaupt, die Schweiz sollte ruhiger werden. Das Ausüben der Grundrechte ist eine schöne Sache, aber diese Kreise, die am Laufmeter gegen etwas protestieren, können sie nicht mal eine Pause einlegen? Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland geschieht es immer öfter, dass ein umstrittenes Podium oder eine Demo erfolgreich verhindert wird, indem im Vorfeld laute Gegendemos ankündigt werden – bis der Veranstalter einknickt und die Sache fallen lässt.

Genau wie Sie, lieber Regierungsrat. Nur ist es bei Ihnen natürlich kein Einknicken, sondern ein mutiges Zeichen für den Schutz der Ruhe. Unsere Bevölkerung braucht diese Kreise nicht, die immer gegen etwas wettern. Wenn es nicht Islamismus oder Feminismus ist, dann ist es das Klima. Wenn es nicht irgendwelche Gipfeltreffen sind, dann die US-Aussenpolitik, Palästina oder die Türkei. Um was es auch immer geht, am Ende steigt der Lärmpegel. Deswegen brauchen wir einen neuen Respekt vor Ruhe und Ordnung, lieber Regierungsrat.

Man wird Ihnen vorwerfen, Ihr Verbot beweise, dass der Staat die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger nicht mehr garantieren könne. Man wird behaupten, dass Sie die Meinungsäusserungsfreiheit auf dem Altar der Angst opfern: Angst vor Gegenwind, Angst vor Polarisierung und Konflikt. Hören Sie nicht darauf, Sie können einfach entgegnen, dass selbst Diktaturen gewisse Ruhetage respektieren. Man wird Ihnen ausserdem vorwerfen, Sie seien heuchlerisch.

Dass sie niemals ein Verbot ausgesprochen hätten, wenn der Anlass politisch korrekt gewesen wäre, etwa ein Marsch gegen US-Präsident Trump oder für gerechte Toiletten mit der Möglichkeit für Frauen, im Stehen zu pinkeln. Aber lassen Sie sich auch davon nicht irritieren. Im Gegenteil rufe ich hiermit alle Gemeinden und Kantone des Landes dazu auf, sich an Obwalden ein Vorbild zu nehmen und sämtliche politische Aktionen zu verbieten, welche eine potentielle Ruhestörung darstellen. Ebenso rufe ich alle Gruppen von links bis rechts dazu auf, den politischen Gegner präventiv zum Schweigen zu bringen, indem immer gleich eine Gegendemo veranschlagt wird. Am Ende haben wir dann endlich die Ruhe, die wir verdienen.

Giuseppe Gracia (50) ist Schriftsteller und Medienbeauftragter des Bistums Chur.

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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