Assistenten sollen Luzerner Polizisten entlasten

Im Kanton Luzern sollen künftig sogenannte Sicherheitsassistenten zum Einsatz kommen. Sie sollen gewisse Aufgaben der Polizei übernehmen. Dadurch würde das Polizeikorps entlastet werden, auch finanziell.

Bereits heute wird die Luzerner Polizei in der Stadt und der Agglomeration Luzern unterstützt: Verkehrsassistenten helfen beispielsweise bei den Parkbussen oder bei Umleitungen. Neu sollen diese Assistenzdienste ausgeweitet werden. Die konkreten Vorschläge dazu legt die Luzerner Regierung im Gesetzesentwurf zum revidierten Polizeigesetz vor. Der Entwurf geht jetzt in die Vernehmlassung.

Geht es nach der Regierung, werden die Assistenten folgende neue Aufgaben übernehmen:

• Aufnahme und Zuführung von Gefangenen

• Zutrittskontrollen und Objektschutz

• Durchführung von Polizeitransporten

• Aufgaben, die sie unter Führung von Polizisten ausüben

Die Sicherheitsassistenten können für ihre Arbeit bewaffnet werden und sie brauchen für ihre Arbeit eine spezielle Ausbildung. Allerdings sei eine umfassende polizeiliche Grundausbildung nicht nötig, schreibt der Regierungsrat.

Im Weiteren will der Regierungsrat die Kompetenzen der Polizei ausbauen, gleichzeitig aber auch die Rechte der Betroffenen stärken.

So sollen etwa die Vorermittlungen einen höheren Stellenwert erhalten. Die Regierung will die Polizei ermächtigen, aufgrund von Hinweisen und eigenen Wahrnehmungen Vorermittlungen zu tätigen.

Neu geregelt werden soll die Observation und die Überwachung im Internet, bei der mit spezieller Software auch geschlossene Foren sollen beobachtet werden dürfen.

Häuslicher Gewalt vorbeugen

Die Polizei soll Gewalttaten – der Regierungsrat nennt häusliche Gewalt oder Stalking – früher erkennen und damit verhindern können. Sie soll mit dem potentiellen Täter Kontakt aufnehmen, die Gefährdung weiteren Stellen melden und die Daten fichieren können.

Weiter soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit im Abrufverfahren Daten elektronisch zwischen dem Amt für Migration, der Strafverfolgung und dem Strassenverkehrsamt ausgetauscht werden können.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende September. Die neuen Bestimmungen werden frühestens auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Erneute Revision

Bereits auf Anfang 2016 ist eine Anpassung des Luzerner Polizeigesetzes in Kraft getreten: Neu können bei unfriedlichen Demonstrationen Polizeikosten von bis zu 30'000 Franken auf Veranstalter und Randalierer überwälzt werden. Dagegen hatten unter anderem die Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

23.6.2016

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde