Asylinitiative der SVP ist nur teilweise gültig

Die Luzerner Stimmberechtigten sollen nur über einen Teil der SVP-Asylinitiative abstimmen. Der Kantonsrat hat auf Antrag der Regierung zwei Punkte des Volksbegehrens für ungültig erklärt.

Das Parlament empfiehlt den Stimmberechtigten mit 80 zu 24 Stimmen, den gültigen Teil der Initiative abzulehnen. Gegen die Ungültigerklärung kann beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden.

Marlis Roos (CVP, Menznau) warf der SVP vor, "Kraut und Kabis" in die Initiative gepackt zu haben. Den Stimmberechtigten werde vorgegaukelt, dass damit Probleme im Asylwesen gelöst werden könnten.

Yvonne Zemp (SP, Sursee) sagte, die Initiative wolle demokratisch legitimierte Gesetze umgehen oder aushebeln. Die SVP schaffe mit ihrem Aktivismus in der Asylpolitik mehr Verwirrung als Klärung.

Er halte das Initiativerecht hoch, sagte Nino Froelicher (Grüne, Kriens). Es sei aber eine Form von Renitenz, Initiativen zu lancieren, die etwas forderten, das juristisch gar nicht umsetzbar sei.

Räto Camenisch (SVP, Kriens) entgegnete den Kritikern, die Bevölkerung merke nichts von angeblichen Verbesserungen im Asylwesen. Die teilweise Ungültigerklärung sei ein Frevel an den Volksrechten.

Ein Strauss von Forderungen

Die Initiative stellt, in der Form der allgemeinen Anregung, mehrere Forderungen. So sollen die Standortgemeinden ein Mitentscheidungsrecht erhalten. Die Aufenthalte von Asylbewerbern, die nicht anerkannt oder vorläufig aufgenommen sind, soll auf maximal ein Jahr beschränkt werden.

Weiter will das Volksbegehren, dass der Kanton - ausserhalb der Bauzone - provisorische Asylzentren und geschlossene Lager für kriminelle und renitente Asylbewerber schaffen kann. Dazu kommen weitere, organisatorische Forderungen.

Wie schon der Regierungsrat, kam auch der Kantonsrat zum Schluss, dass einzelne Anliegen der Initiative gegen das Bundesrecht verstossen (Asylzentren ausserhalb der Bauzone) oder nicht in der Zuständigkeit des Kantons liegen (Dauer der Aufenthalte). Der Kantonsrat sprach deshalb diese Teile der Initiative mit 88 zu 26 Stimmen für ungültig.

Verfassungsmässige Bedenken hat das Parlament auch gegenüber der geforderten Mitbestimmung der Gemeinden. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass der Kanton seine Pflicht gegenüber dem Bund, Asylbewerber aufzunehmen, nicht mehr erfüllen könnte.

Weitere Forderungen der Initiative sieht das Parlament bereits erfüllt. Hier geht es etwa um Zuständigkeiten innerhalb des Kantons, die Sicherheit oder die Kosten.

In den letzten vier Jahren habe sich im Asylwesen viel bewegt, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene, sagte Sozialdirektor Guido Graf. Die Initiative komme zu spät.

28.1.2014

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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