Baubewilligung mit Auflagen für Neubauten Weiher Weggis

Der Gemeinderat Weggis hat mit Entscheid vom 7. November 2018 die Baubewilligung für den Neubau eines automatischen Hochregallagers für die Logistik der Firma Thermoplan und für den Neubau einer Einstellhalle (Doppelnutzung Thermoplan und Öffentlichkeit) sowie für den Ersatzbau der Sport- und Vereinsgebäude (Clublokal WSC und Garderobengebäude mit Vereinsräumen) unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen erteilt.

Wie der Gemeinderat im Juli dieses Jahres informierte, sind für das grosse Projekt des einheimischen Weltmarktleaders im Bereich Kaffeemaschinen zwei Verfahren notwendig. Einerseits geht es um die raumplanerische Zonenkonformität. Die Fläche, welche für den Bau des neuen Logistikgebäudes, nicht aber für das Sport- und Vereinsgebäude, benötigt wird, muss von der Zone für Sport- und Freizeitanlagen in die Arbeitszone Weiher umgezont werden.

Keine Einsprachen im öffentlichen Auflageverfahren der Zonenplanänderung

Der Regierungsrat nahm in seiner Vorprüfung dazu positiv Stellung. Er hielt fest, die Umzonung einer Fläche von 2113 m2 von der Zone für Sport- und Freizeitanlagen in die Arbeitszone Weiher diene der Sicherung und Stärkung eines regional bedeutenden Betriebs und so namentlich auch der Sicherung der bestehenden rund 300 Arbeitsplätze in Weggis. Und weiter: «Mit dem geplanten Nutzungsmix können das grosse Volumen des Hochregallagers realisiert und gleichzeitig die heute auf dieser Fläche bestehenden Nutzungen in die neuen Volumina integriert werden.» Diese Zonenplanänderung mit entsprechender Anpassung des Bau- und Zonenreglementes durchlief dann in der Zeit vom 8. Oktober 2018 bis 6. November 2018 das öffentliche Auflage- und Mitwirkungsverfahren in der Gemeinde. Einsprachen dagegen und Mitwirkungseingaben hierzu wurden keine eingereicht. Die Urnenabstimmung findet am 10. Februar 2019 statt.

Landabgabe im Baurecht

Das Grundstück Nr. 2025 mit dem Land, welches umgezont werden soll, ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Weggis. Im Falle der Zustimmung der Umzonung durch die Weggiser Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 10. Februar 2019 ist beabsichtigt, das Land, welches für den Bau des Logistikzentrums benötigt wird, der Thermoplan im Baurecht abzugeben. Grundlage des damaligen Baurechtsvertrages wird u.a. ein aktuelles Verkehrswertgutachten des abzutretenden Landes, welches neu in der Arbeitszone Weiher liegen wird, sein.

Baubewilligungs- und Gestaltungsplanverfahren

Das ordentliche Baubewilligungs- und Gestaltungsplanverfahren wurde schon im Sommer 2018 gestartet, gleichzeitig mit dem koordinierten Vernehmlassungsverfahren bei den kantonalen Dienststellen. In seinen Erwägungen zur nun erteilten Baubewilligung unterstützt der Gemeinderat das Projekt und würdigt die Dringlichkeit des Vorhabens und die damit verbundenen grossen öffentlichen Interessen:

• Das Baugesuch für das Hochregallager erfolgt aus dringendem Anlass. Die Firma Thermoplan muss ihre Produktionskapazität zur Herstellung von Kaffeemaschinen aufgrund neuer Aufträge dringend und massgeblich erweitern. Dazu ist ein automatisches Logistikzentrum erforderlich.

• Die Firma Thermoplan beschäftigt heute über 300 Mitarbeitende, die in den bestehenden vier Weggiser Produktionswerken sowohl Geräte für Grosskunden wie auch die Thermoplan-Standardgeräte herstellen.

• Das neue Gebäude soll auf dem Land der Einwohnergemeinde Weggis, direkt angrenzend an das Werk 4 der Thermoplan AG, erstellt werden. Zurzeit befinden sich darauf ein Clubgebäude des Weggiser Sportclubs und ein Garderobengebäude mit Vereinsräumen sowie Parkplätze.

• Für die bestehenden Nutzungen (Garderoben, Vereinsräume, Clubrestaurant) wird auf Kosten der Firma Thermoplan in einem neuen Sport- und Vereinsgebäude Ersatz geschaffen, direkt angrenzend an das neue Lagergebäude.

• Die bestehenden oberirdischen Parkplätze werden unter dem neuen Hochregallager platziert und sollen in einer Doppelnutzung der Firma Thermoplan sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

• Das öffentliche Interesse am Sport- und Vereinsgebäude und an den öffentlich nutzbaren Parkplätzen ist sehr gross.

• Mit dem geplanten Nutzungsmix ergibt sich eine Verdichtung der Bauvolumina und Nutzungen. Dies entspricht der aktuellen Zielrichtung der Raumplanung, wonach die bestehenden Bauzonen besser auszunützen sind (Siedlungsentwicklung nach innen).

Die Bedingungen

Zwei wesentliche Bedingungen im Rechtsspruch des Baubewilligungsentscheides sind: Bevor mit dem Rückbau der bestehenden Gebäude Clubhaus und Garderobengebäude begonnen werden kann, müssen die Nutzungen im neuen Sport- und Vereinsgebäude rechtlich gültig vereinbart sein. Konkret heisst dies, dass das Clubhaus und das Garderobengebäude nur nach Rücksprache mit den Verantwortlichen des Weggiser Sportclubs und des Gemeinderates zurückgebaut werden dürfen.

Voraussetzung für einen Rückbau dieser beiden Gebäude ist zudem, dass eine rechtlich gültige Vereinbarung zwischen der Bauherrschaft, dem Weggiser Sportclub und der Gemeinde Weggis vorliegt, welche die Realisierung der Ersatznutzung im bisherigen Nutzungsumfang im von und auf Kosten der Bauherrschaft neu zu erstellenden Sport- und Vereinsgebäude für den Weggiser Sportclub und die öffentliche Nutzung, z.B. durch weitere Vereine, umfasst.

Befristete Ausnahmebewilligung

Im Weiteren hält der Gemeinderat in seinem Rechtsspruch fest, dass unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für die zonenfremde Zwischennutzung für das Hochregallager unter folgenden Bedingungen und Auflagen gegeben sind: Die Bewilligung für die zonenfremde Zwischennutzung für das Hochregallager wird bis zur Rechtskraft der Zonenplanänderung Arbeitszone Weiher und des Gestaltungsplans Weiher «Gewerbe und Sport» befristet erteilt. Für eine Verlängerung im Falle einer Abweisung der Zonenplanänderung Arbeitszone Weiher und des Gestaltungsplans Weiher «Gewerbe und Sport» müsste ein angepasstes Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden.

29.11.2018

Allerheiligenreif macht zu Weihnacht' alles steif.