Die Grünen Luzern fordern: Klimaschutz in Kantonsverfassung

Nach dem Hitzesommer machen die Grünen in Luzern Druck: Der Kanton müsse mehr für den Klimaschutz tun. Gleich zehn Vorstösse reichen sie dazu ein.

«Immer mehr Leute machen sich Sorgen», sagt Monique Frey, Fraktionspräsidentin der Grünen Luzern. Gemeint sind unter anderem steigende Durchschnittstemperaturen, immer extremere Wetterereignisse, schmelzende Gletscher – also der Klimawandel.

Insgesamt zehn Vorstösse haben die Grünen zum Thema eingereicht, wie sie am Montag mitteilten. Dadurch soll der Kanton klimafreundlicher werden: «Im Bereich Energie und Gebäude wurde schon vieles gemacht, beim Verkehr beispielsweise gibt es aber noch viel Potenzial», sagt Frey. «Wir müssen da jetzt ran. So kann es einfach nicht weitergehen.»

Strassen- und Flugverkehr soll gesenkt werden

Eine Möglichkeit dazu sehen die Grünen etwa in einem «Steuerrabatt für Wenigfahrende». Es seien neue Anreize nötig, um den Individualverkehr auf der Strasse zu senken: «Wer in seinem Fahrzeug jährlich schon nur 3000 km weniger als der Durchschnitt zurücklegt, belastet das Strassennetz zu 28 Prozent weniger und produziert entsprechend weniger Treibhausgase», heisst es im entsprechenden Vorstoss.

Sinnvoll wäre laut den Grünen auch die Einführung einer Kerosinsteuer. Der Kanton solle sich beim Bund für die Erhebung einer solchen Steuer mittel Kantonsinitiative einsetzen, denn ohne Massnahmen im Flugverkehr könne die Schweiz die Ziele des Klimaabkommens von Paris nicht erreichen. «Der Luftverkehr ist in der Schweiz für über 18 Prozent des menschengemachten Klimaeffekts verantwortlich», steht im Vorstoss. Im Vergleich zu Nachbarländern seien die Schweizer rund doppelt so viel mit dem Flugzeug unterwegs.

Klimaschutz soll in die Kantonsverfassung

«Es gibt immer mehr extreme Beispiele: Starkniederschläge, Überschwemmungen, Wassermangel – auch der vergangene Hitzesommer ist ein Beispiel dafür», sagt Frey. Der Kanton müsse die Wälder auf Stürme oder Hitzeperioden vorbereiten. So will die Partei denn auch wissen, welche wärme- und trockenheitsresistenten Baumarten gefördert werden sollen. Zudem fragen die Grünen auch, inwiefern Wälder oder Moore als Kohlenstoffspeicher genutzt werden können.

Die Grünen fordern zudem, dass die Umsetzung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung festgeschrieben wird. Zudem wollen sie in einem weiteren Begehren wissen, inwiefern die Politik des Kantons überhaupt mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens kompatibel sei.

Warnung bei Hitzewellen

Auch Solaranlagen sollen weiter gefördert werden: Bei kleinen Anlagen gehe der Ausbau gut voran, bei grossflächigen Anlagen stocke dies jedoch: Deshalb soll die Regierung die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit mehr grosse Solaranlagen realisiert werden. Schliesslich hat der Klimawandel auch auf die Bevölkerung Auswirkungen: Gefordert wird deshalb auch, dass der Kanton Massnahmenpläne für Hitzewellen erarbeitet. Möglich sei etwa ein Frühwarnsystem für Hitzewellen.

Quelle: 20Minuten

31.10.2018

Fällt im Oktober das Laub sehr schnell, ist der Winter bald zur Stell'.