Horwer Drohnenbilder sind unzulässig

Horw (Symbolbild)

Horw Campingplatz TCS

Horw Campingplatz TCS

Bild ZVG TCS

Das Kantonsgericht hat entschieden: Die mit einer Drohne erstellten Fotoaufnahmen der Gemeinde Horw sind gegen das Gesetz. Die Aufnahmen müssen gelöscht werden.

Anfang 2016 beschloss der Gemeinderat Horw, die Situation auf den am Seeufer gelegenen Grundstücken auf der Horwer Halbinsel fotografisch zu erfassen. Er beauftragte ein Bauingenieurbüro, hierfür mit Drohnen Fotoaufnahmen aus der Luft zu erstellen.

Nachdem der Beauftragte für den Datenschutz des Kantons Luzern von den erfolgten Fotoaufnahmen Kenntnis erhalten hatte, forderte er den Gemeinderat Horw auf, die Aufnahmen unverzüglich zu löschen. Dieser lehnte dies jedoch ab.

Erfolgreich Beschwerde erhoben

Das Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement wies die vom Datenschutzbeauftragten eingereichte Verwaltungsbeschwerde ebenfalls ab. Gegen diesen Entscheid erhob er Beschwerde beim Verwaltungsgericht: Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide sowie die Löschung sämtlicher im Zusammenhang mit den Luftaufnahmen erstellten Daten.

Das Kantonsgericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nun gut und weist den Gemeinderat Horw an, sämtliche im Zusammenhang mit den durchgeführten Luftaufnahmen erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. Gemäss Gericht stellt das gezielte Überfliegen der Seeufergrundstücke auf der Horwer Halbinsel mittels Drohnen inklusive Erstellen von hochauflösenden Fotoaufnahmen aus der Luft für die betroffenen Bewohner eine «schwerwiegende Einschränkung des Grundrechts auf Schutz ihrer Privatsphäre» dar.

Unzulässiges Vorgehen

Durch dieses Vorgehen gelangte die Gemeinde Horw an besonders schützenswerte Personendaten, wofür es gemäss den datenschutzrechtlichen Vorschriften einer ausdrücklichen und klaren Regelung in einem Gesetz bedarf.

Weder die vom Justiz- und Sicherheitsdepartement angeführte Baukontrollen-Bestimmung noch die im kantonalen Geoinformationsgesetz vorgesehene Möglichkeit der Behörden, Grundstücke betreten zu dürfen, stellen eine genügend bestimmte Rechtsgrundlage für den Überflug einer gesamten Zone mit einer Drohne inklusive Datenaufzeichnung sowie -abspeicherung dar.

Das Vorgehen der Gemeinde war demnach unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

28.4.2018

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Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde