Initiative «gegen Masseneinwanderung» angenommen

Wie konnte es nur soweit kommen und wer ist schuld? In der Präsidentenrunde von SRF hat es nur so gehagelt von gegenseitigen Vorwürfen zwischen FDP und SP. Ganz zur Genugtuung von SVP-Präsident Toni Brunner, der den Erfolg der Masseneinwanderungs-Initiative gar als Wink an Europa versteht.

Dass eine gewichtige Hälfte des Schweizer Volkes offensichtlich genug hat von der aktuellen Migrations- und Zuwanderungspolitik, hat die Runde der Parteipräsidenten ohne grössere Regung zur Kenntnis genommen. Bei der Ursachenforschung und den Verantwortlichkeiten gingen die Meinungen nach der Abstimmung allerdings stark auseinander.

Müller greift SP an

Philipp Müller von der Wirtschaftspartei FDP sprach von einer Kumulation von jahrelang aufgestautem Unmut und erinnerte an die zahlreichen eigenen Vorstösse für eine bessere Akzeptanz der Migrationspolitik. Die SP sei immer dagegen gewesen, betonte Müller und weiter: Ich kann es der Bevölkerung nicht übelnehmen. Es wäre an der Politik gewesen, zu handeln, nun hat man das Resultat. SP-Präsident Christian Levrat konterte umgehend und warf den Freisinnigen die sture Ablehnung der flankierenden Massnahmen vor: Sie haben alles dafür getan, dass sich jetzt eine Mehrheit als Verlierer fühlt. Dort wo die SP stark ist, hat sie gewonnen.

Levrat: Neues Gesamtpaket nötig

Das jetzige Zeichen gegen die Öffnung sei bedauerlich, sagte Levrat und erwähnte, dass als erster der franzöische Front national der Schweiz gratuliert habe. Geharnischte Reaktionen aus Europa seien zu erwarten.
Die Schweiz habe sich in eine schwierige Situation manövriert, betonte Levrat und ergänzte: Zwingend muss es nun wieder ein Gesamtpaket geben, da ist der Bundesrat gefordert. Dazu dürfe sich aber die SVP nicht wieder bei jedem Umsetzungsvorschlag querstellen.

Darbellay: Das passt uns nicht

Laut CVP-Präsident Christoph Darbellay haben die Erfahrungen im Abstimmungskampf gezeigt, dass sich viele Leute bedroht fühlen und die Personenfreizügigkeit eher als Nachteil empfinden. In den Diskussionen sei aber auch viel vermischt worden. Nun liegt der klare Wille des Volkes vor, auch wenn es uns nicht passt , sagte Darbellay. Nun müsse sich aber auch die SVP zusammen mit dem Bundesrat engagieren, den bilateralen Weg zu retten, appellierte auch der CVP-Präsident. Wenn das ganze Gerüst aufgekündigt wird, haben viele Menschen ein echtes Problem.

Brunner: Wink für ganz Europa

SVP-Präsident Toni Brunner sprach von einer Wende in der Migrations- und Zuwanderungspolitik, die auch für die innereuropäische Debatte wegweisenden Charakter haben werde. Den Erfolg der Initiative, die nun wieder Kontingente fordert, begründete Brunner mit der zunehmenden Unglaubwürdigkeit von Parlament und Landesregierung. Der Bundesrat muss nun nach Brüssel und dabei den Willen des Volkes nach einer Drosselung der Zuwanderung respektieren. Die Schweiz wolle diesen Bereich wieder selber steuern. Zur Umsetzung der Initiative wie auch zur Grösse der künftigen Kontingente wollte sich Brunner weiterhin nicht äussern: Ich lasse mich nicht auf Zahlenspiele ein , sagte er mit Verweis auf den Initiativtext, wo ebenfalls auf konkrete Angaben verzichtet wird.

Inländervorrang

Fördern will Brunner wieder mehr die bedürfnisgerechte selektive Zuwanderung auch mit Kurzaufenthalterbewilligungen, die keinen Anspruch auf Aufenthalt, Niederlassung, Sozialleistungen und Familiennachzug begründen. Dazu komme der Inländervorrang bei offenen Stellen. Die Wirtschaft kann sich nicht mehr einfach bedienen. Es geht alle an, denn alle werden über die Sozialwerke mitgetragen , betonte Brunner. Er zeigte sich überzeugt, dass nun auch die Sogwirkung der anstehenden Mindestlohn-Initiative gemässigt werde.


Konsternation und Genugtuung in Schweizer Presse


Vom GAU bis zum Sieg für die Schweiz: Die inländischen Medien reagieren höchst unterschiedlich auf die Annahme der SVP-Initiative gegen die Zuwanderung.

Zwei Aspekte dominieren in den Schweizer Medien: Die ungewissen Folgen und die historische Bedeutung vom Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative . Der verbale Brückenschlag zum EWR-Nein im Jahre 1992 ist allgegenwärtig. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative stellt eine Zäsur dar, die vergleichbar ist mit jener vom 6. Dezember 1992 , schreibt die Neue Zürcher Zeitung . Von Gutem aber wird es für die hiesige Wirtschaft und damit für den Wohlstand in diesem Land sicher nicht sein. Denn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sei in der vorliegenden Form nicht mehr zulässig, das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nun völlig offen, die Schweizer Karten schlecht.

Politik und Wirtschaft als Verlierer

Die Basler Zeitung (BaZ) sieht das anders: Am 9. Februar 2014 habe die ganze Schweiz gewonnen. Während die SVP durchs Band als Siegerin gewürdigt wird, macht sich der Kommentator auf die Suche nach Verlierern. Den Wirtschaftsverbänden und dem Arbeitgeberverband sei vermutlich die härteste Niederlage seit Menschengedenken beigebracht worden . Zweiter krachender Verlierer sei der Bundesrat. Wo leben diese Leute? , fragt die BaZ. Auch das St. Galler Tagblatt ortet in einer Trägheit der politischen Elite einen Grund für das Verdikt. Diese habe mit einer gewissen Nonchalance tatsächlich negative Auswirkungen der konsequenten Personenfreizügigkeit auf die leichte Schulter genommen und kleingeredet . Die populistisch formulierte Initiative wurde lange nicht wirklich ernst genommen. Gegen die Bevölkerung lässt sich langfristig keine Politik betreiben , kommentiert der Blick . Das gelte auch für die EU. Der beste Trumpf der Schweiz bei Neuverhandlungen sei dieser Urnengang.

Minderwertigkeitskomplex

Als rational fast nicht erklärbar erachtet indes der Kommentator der Südostschweiz das Ja zur Initiative. Er geht mit dem nationalen Selbstverständnis hart ins Gericht: Dieses ist eine Mischung aus Selbstüberhöhung und Minderwertigkeitskomplexen. Die Folge seien diffuse Verlustängste, die von geschickten Politikern aus dem rechtsbürgerlichen Lager genutzt würden. Weder auf Fremdenfeindlichkeit noch auf Abschottungsdenken zurückführen will Der Bund das Resultat. Landfrass, Lohndruck, Konkurrenzkampf, hohe Mieten: Die hohe Zuwanderung löse ein Gefühl des Kontrollverlusts aus, was in der direkten Demokratie nicht folgenlos bleibt . Dass ausgerechnet die am wenigsten vom Dichtestress betroffenen Landbewohner der Initiative zum Sieg verhalfen, fällt indes der Aargauer Zeitung auf: Einen so deutlichen Graben zwischen Stadt und Land sowie zwischen Deutsch- und Westschweiz gab es schon lange nicht mehr. Das Resultat zeuge von hoher Risikobereitschaft. Immerhin drohe die Kündigung der bilateralen Verträge: Das wäre der GAU für die Schweiz.

Risikobereite Schweiz

Risiko steht auch im Kommentartitel der Neuen Luzerner Zeitung . Die Mehrheit wünscht simpel mehr Augenmass bei der Einwanderung, und sie nimmt dafür Risiken in Kauf. Denn unter der geschaffenen Ungewissheit dürfte die Investitionen leiden, was direkt die Bauwirtschaft treffe. Doch es sei denkbar, dass die Schweiz mit dem Ja in Europa sogar Massstäbe setzt . Den Europa-Fokus legt der Tages-Anzeiger und nennt das Resultat eine Teilabsage an die Globalisierung und die europäische Integration . Die Probleme von Zersiedelung, Lohn- und Migrationsdruck seien real. Aber sie sind nicht entlang der ethnischen und nationalen Grenzen zu lösen, wie dies der Mythos vom Sonderfall Schweiz glauben machen will. Die Volksmehrheit sei einer Partei gefolgt, die nun so etwas wie die europäische Speerspitze jener xenokritischen und gar xenophoben Bewegungen werden könnte, die es in allen EU-Staaten gibt .

Wie weiter?

Schwierige Verhandlungen mit der EU prophezeien nun die Westschweizer Zeitungen. Eine schallende Ohrfeige für Europa nennt etwa die Tribune de Genève die Rückkehr der Schweiz zur Kontingentierung. Als Reaktion auf diese Verschlechterung seien nun Genie und Pragmatismus gefragt. Die Bedürfnisse von Kantonen und Unternehmen dürften nicht von Kontingenten eingeschränkt werden.


Ausländische Medien sehen keinen Sonderfall


Das Ja zur Zuwanderungsinitiative lässt weit über die Grenzen aufhorchen. Viele Zeitungskommentatoren sind sich einig: Die Schweiz ist kein Sonderfall.

In ausländischen Medien hat es das knappe Ja für die SVP-Initiative Gegen Masseneinwanderung auf die Frontseiten geschafft. Obwohl die meisten Medien das Votum als überraschend bezeichnen, sehen sie darin keinen Sonderfall.

Entscheidung mit Sprengkraft

Das Nicht-Mitglied Schweiz hat nur artikuliert, was auch viele EU-Bürger umtreibt , schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung . Ihr Kommentator ist überzeugt: Liesse man Niederländer, Deutsche oder Franzosen über die Zuwanderung abstimmen, fiele das Ergebnis wohl nicht viel anders aus als in der Schweiz. Dass die euroskeptischen und zuwanderungskritischen Kräfte Europas am Sonntag Auftrieb erhalten haben, davon ist der britische Guardian überzeugt. Der Tagesspiegel meint: Rechtspopulisten und Nationalisten werden den Sieg als Fanal und Ermutigung begreifen. Ihre hetzerische Saat geht auf. Auch die Süddeutsche Zeitung glaubt, dass von der Schweiz ein Signal oder Fanal für die EU ausgehen könnte. In Brüssel und in anderen EU-Hauptstädten wird die eidgenössische Entscheidung nun Sprengkraft entwickeln. Die Westdeutsche Zeitung findet die Beweggründe der konservativen Kräfte, die in der Schweiz und auch in vielen EU-Ländern vor der Flucht in die Sozialsysteme warnen, zwar unsympathisch, die Gefahr sähen sie aber richtig. Deshalb solle die Politik ausserhalb der Schweiz nun auch nicht die Nase rümpfen über die seltsamen Eidgenossen, die mal wieder stur ihren eigenen Weg gehen wollen .

Nein zur EU

Die Schweiz erteile Brüssel eine Lektion, schreibt die BBC. Die Argumente der Initianten seien auch in vielen europäischen Ländern vertraut. Die Schweiz wende sich von der EU ab, betont auch die Westdeutsche Zeitung und mit Schweizer legen sich mit der EU an titelte die Frankfurter Rundschau ihren Bericht. Die belgische La Libre glaubt ebenfalls, dass es bei dem Votum um die Beziehungen mit der EU ging. In der EU könne es den Eindruck erwecken, Bern wolle sich alle Vorteile sichern ohne Gegenleistung. Die Schweiz ist in Europa, ob sie will oder nicht , schreibt La Libre .

Die Zeit zweifelt daran, dass es den Befürwortern tatsächlich um den oft beschworenen Dichtestress gegangen sei. Vielmehr habe sie die Abstimmung über die Zuwanderung zu einem Plebiszit über das Bild, das die Schweizer von ihrem Land hätten, ausgewachsen. Und dabei habe nicht der Kopf, sondern der Bauch entschieden. Um es in den Worten einer US-Botschafterin zu sagen: <Fuck the EU>.

Von Angst getrieben

Auch der Spiegel glaubt, dass es bei der Abstimmung massgeblich um das Selbstbild der Schweizer ging. Und es sei widersprüchlich. Zwar sähe sich die Schweiz als Willensnation, sie sei aber das Gegenteil. Die deutschsprachigen Gebiete wollen nicht zu Deutschland, die Romandie nicht zu Frankreich und das Tessin nicht zu Italien. Also ist man eben Schweizer. Das Einzige, was die Landesteile eine, sei der Wohlstand, heisst es weiter. Die Aussicht, ihn mit anderen teilen zu müssen, wachse sich daher schnell zur Existenzangst aus, schreibt der Spiegel weiter. Das Argument des Dichtestresses sei nur ein politisch korrekter Ausdruck für die Angst vor Veränderung. Angst sieht auch die italienische La Stampa im Vordergrund. Die Schweiz habe ein panisches Votum abgelegt, weil sie Angst vor dem Fremden habe.

Vor unruhigen Zeiten

Fast alle Kommentatoren sehen schwierige Zeiten auf die Schweiz zukommen. Es ist grotesk: Aus Angst vor dem ökonomischen Abstieg haben die Schweizer die Grenzen wieder hochgezogen. Sie werden womöglich teuer dafür bezahlen , schreibt der Spiegel . Auch Die Zeit glaubt, dass die Schweiz für diesen ideologischen Entscheid, einen riesigen Preis bezahlen könnte. Jetzt müsse sie wenigstens bereit sein, ihn zu bezahlen, fordert La Libre .


Verlierer: Die Emotionen haben überwogen


Das Stimmvolk hat die Initiative gegen Masseneinwanderung der SVP angenommen. Das Abstimmungsresultat löst bei den Gegnern der Vorlage grosse Besorgnis aus. Sie geben sich aber auch selbstkritisch.

Die Gegner der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung sind nach ihrer Niederlage sichtlich zerknirscht. Martin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, äussert gegenüber SRF seine Enttäuschung.

Die Emotionen haben überwiegt

Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsvertreter: Was jetzt kommen wird, ist eine Phase der Unsicherheit. Diese Unsicherheit sei für die Wirtschaft Gift. Was man jetzt mit der EU verhandeln könne, wisse im Moment niemand. Vogt gesteht ein, dass es der Wirtschaft nicht gelungen sei, die sachlichen Argumente inklusive der Bilateralen in die Diskussion einzubringen. Die Emotionen haben überwiegt. Das ist zu akzeptieren.

Abstimmung als Ventil von diffusen Ängsten

BDP-Präsident Martin Landolt bezweifelt, ob alleine die Einwanderungszahlen entscheidend waren für den Ausgang der Abstimmung. Er habe ganz unterschiedliche Ängste und Bauchgefühle bei der Bevölkerung bemerkt. In vielen Fällen stimme die Wahrnehmung der Leute nicht mit der Realität überein. So bei den Beziehungen zur EU und deren Macht über die Schweiz. Kumuliert mit Ängsten zu Arbeitsplatz, Infrastruktur und anderen sei wohl eine Grundstimmung entstanden, die sich im Ja zur SVP-Abstimmung entladen habe. Auch wenn diese gegen die meisten dieser Probleme gar keine Lösungen bereithalte.

Verlierer nehmen SVP in die Pflicht

Schon bevor das Resultat der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung der SVP klar war, machte sich Konsternation unter den Gegnern der Vorlage breit.

So sagte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL): Offensichtlich ist es der SVP gelungen, Ängste zu schüren. Die sachlichen Argumente der Initiativgegner hätten offenbar nicht zu überzeugen gewusst. Nun müsse die SVP hinstehen und Verantwortung übernehmen.

Auch CVP-Ständerat Urs Schwaller/FR zeigte sich besorgt. Es ist eine Zitterpartie ich habe sie so nicht erwartet , sagte er gegenüber SRF. Die Politik wird gefordert sein um das Vertrauen wieder zu gewinnen dass man in der in der Einwanderungsfrage etwas machen will und kann.

Schwaller nahm auch den Bundesrat in die Pflicht: Ausser Justizministerin Simonetta Sommaruga habe sich kaum ein Bundesrat gegen die Masseneinwanderungs-Initiative eingesetzt.

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen seinerseits nimmt nun die SVP in die Pflicht: Die Volkspartei müsse bei den Verhandlungen in Brüssel mit dabei sein. Jetzt muss die SVP aussenpolitisch einmal Verantwortung übernehmen , sagte Wasserfallen. Er sei sich nicht sicher, ob das Resultat nach den Verhandlungen mit der EU besser sein werde.

Der Berner Nationalrat wies auch darauf hin, dass nicht die Einwanderung aus der EU, sondern jene aus Drittstaaten besser gesteuert werden müsse. Denn jene Menschen, die aus der EU einwanderten kämen, um hier zu arbeiten. Es brauche endlich eine harte, aber faire Migrationspolitik.

9.2.2014

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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