Kanton Luzern schlägt drei neue Standorte für Bundesasylzentrum vor

Wir wollen nicht nur reklamieren, sondern auch mithelfen Probleme zu lösen.

Guido Graf, Gesundheitsdirektor Kanton Luzern

Der Kanton Luzern hat dem Staatssekretariat für Migration (SEM) drei Möglichkeiten für ein neues Bundesasylzentrum zur Prüfung eingegeben.

Das SEM bestätigt entsprechende Recherchen von Radio SRF. Die Regierung des Kantons Schwyz zeigt sich in einer ersten Stellungnahme erfreut. Sie wehrt sich gegen ein solches Zentrum in Seewen.

Die Vorschläge aus dem Kanton Luzern für ein neues Bundesasylzentrum sind als Alternativen zu den Plänen des Bundes gedacht. Dieser will auf dem Areal Wintersried in Seewen im Kanton Schwyz ein Bundesasylzentrum erstellen. Um diesen Standort gibt es seit langem Diskussionen, die Schwyzer Regierung wehrt sich entschieden dagegen.

«Wir haben in Absprache mit den Zentralschweizer Kantonen entschieden, die Luzerner Vorschläge zu prüfen», erklärt SEM-Sprecher Daniel Bach, «drei Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir prüfen, ob sie den Kriterien des Bundes entsprechen.»

Wo die drei Standorte liegen, dazu will das SEM keine Einzelheiten bekannt geben. Auch der zuständige Regierungsrat des Kantons Luzern, Guido Graf, will keine Details nennen. Aber die betreffenden Gemeinden seien informiert, Gespräche hätten stattgefunden.

Es gehe nicht darum, für den Kanton Schwyz die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Der Kanton Luzern wolle aber nicht nur reklamieren, sondern auch mithelfen Lösungen zu suchen. Wenn der Kanton das Bundesasylzentrum des Bundes betreibe, müsse er dafür weniger Asylsuchende aufnehmen. Das bedeute auch weniger Kosten für die Integration und die Sozialhilfe.

Noch seien viele Fragen offen, vor allem raumplanerischer Art. Es brauche nun noch vertiefte Abklärungen. Erst wenn der Bund die Vorschläge geprüft habe, wolle man die Öffentlichkeit genauer über ein mögliches Asylzentrum informieren, sagt Guido Graf.

Beim Kanton Schwyz freut man sich über die Offerte des Kantons Luzern. Aber Regierungsrat Andreas Barraud warnt davor, den Standort Wintersried jetzt schon abzuschreiben. Schliesslich stehe der definitive Entscheid des Bundes noch aus.

Wegen des Widerstandes aus dem Kanton Schwyz hat das SEM den Zentralschweizer Kantonen ursprünglich die Möglichkeit gegeben, bis Ende Jahr Alternativen vorzuschlagen. Der Bund benötigt die neuen Zentren, um das revidierte Asylgesetz mit beschleunigten Verfahren per 2019 umzusetzen.

Quelle: SRF

14.12.2017

Man soll das Fell des Bären nicht verteilen bevor er erlegt ist.

Andreas Barraud, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Schwyz