Kanton Luzern stimmt über Ergänzungsleistungen für Familien ab

Im Kanton Luzern entscheiden die Stimmbürger am 15. November, ob künftig auch einkommensschwache Familien mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Solche finanziellen Zuschüsse verlangt eine Initiative der Grünen, die auch von der SP unterstützt wird. Regierung und Bürgerliche lehnen sie ab.

Die vor zwei Jahren eingereichte Volksinitiative sieht vor, dass analog zu den Ergänzungsleistungen des Bundes zur AHV/IV, Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausgeschüttet werden. Finanziert werden sollen sie durch den Kanton und die Gemeinden. Wie viel das kosten würde, ist unklar. Gemäss Regierung soll der Aufwand zwischen 5 und 58 Millionen Franken liegen.

Mit den Ergänzungsleistungen sollen laut Initianten Working-Poor-Familien, die mit ihrem Einkommen den Grundbedarf kaum decken können, vor der Sozialhilfe-Abhängigkeit bewahrt werden. Kinder aus armen Familien sollen dank Chancengleichheit bessere Zukunftsperspektiven erhalten.

Das Kantonsparlament empfiehlt die Volksinitiative mit 82 zu 24 Stimmen zur Ablehnung. Nach Meinung der Gegner würden einkommensschwache Familien bereits heute mit Steuerabzügen, Mutterschaftsentschädigung, Zulagen, Prämienverbilligung, Alimentenbevorschussung oder Soziahilfe unterstützt.

7.11.2015

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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