Keine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer

Im Kanton Luzern wird die Motorfahrzeugsteuer nicht ökologisiert. Der Kantonsrat ist am Montag mit 64 zu 52 Stimmen nicht auf eine entsprechende Gesetzesreform eingetreten.

Gegen Eintreten stimmten CVP und SVP. Die CVP begründete dies damit, dass keines der beiden von der Regierung vorgeschlagenen Besteuerungsmodelle eine Ökologisierung bringe.

Die SVP steht einer Ökologisierung der Steuer grundsätzlich ablehnend gegenüber und hatte bereits vorsorglich das Referendum angekündigt. Mit der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer werde das Auto erneut zum Sündenbock gemacht, lautete ein Argument.

Das Nichteintreten stiess auf Kritik der anderen Fraktionen. Das Verhalten der CVP wurde als unverständlich bezeichnet. Mit der Vorlage sei ein Schritt Richtung Ökologisierung möglich. Es sei falsch, nach vielen Jahren Arbeit eine Vorlage zu versenken.

Das Parlament beschäftigt sich seit 2006 mit der Ökologisierung der Verkehrssteuer. 2011 wies es eine Vorlage an den Regierungsrat zurück. Der Regierungsrat ergänzte diese mit einer zweiten Variante. Doch erneut fand die Vorlage keine Mehrheit.

27.1.2014

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde