Konsumentenschutz ruft zu Boykott gegen Gebühr auf

Es geht nicht an, dass auch Behörden anfangen, für Rechnungen eine Gebühr zu verlangen.

Sara Stalder, Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

Das Strassenverkehrsamt Luzern erhebt seit Anfang Jahr eine Gebühr für Papierrechnungen. Der Konsumentenschutz rät, diese nicht zu zahlen. Auch politisch gibts Widerstand.

Am 19. Dezember 2017 hatte die Luzerner Kantonsregierung entschieden, dass die Papierrechnungen des Strassenverkehrsamtes ab Anfang 2018 kostenpflichtig sind: Wer seine Rechnung per Post erhalten will, zahlt dafür neu eine Gebühr von 1,50 Franken. Wenn man sich hingegen für eine Papierrechnung entscheidet, zahlt diese Gebühr nicht. Alle Fahrzeughalter hatten bis Ende Jahr Zeit, eine elektronische Rechnung zu verlangen. Wer dies nicht gemacht hat, muss nun 1,50 Franken pro Fahrzeug und Papierrechnung berappen.

«Das ist inakzeptabel»

Dies hat jetzt die Stiftung für Konsumentenschutz auf den Plan gerufen: «Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel», sagt Geschäftsleiterin Sara Stalder. Gemeint sei damit nicht nur die kurze Frist für eine Reaktion der Rechnungsempfänger, sondern die Gebühr an und für sich: «Es geht nicht an, dass auch Behörden anfangen, für Rechnungen eine Gebühr zu verlangen.» Denn im Gegensatz zur Wirtschaft, bei der in der Regel eine Ausweichmöglichkeit für die Konsumenten bestehe, sei dies bei Behörden nicht der Fall und der Betrag somit eine eigentliche Gebührenerhöhung. Zudem müssten Behörden gestützt auf ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag dafür besorgt sein, alle Bürger gleich zu behandeln.

Wohl keine Mahnverfahren

Der Konsumentenschutz ruft deshalb zum Boykott auf: «Der Konsumentenschutz fordert die betroffenen Luzerner deshalb auf, die Rechnung des Strassenverkehrsamtes zwar zu bezahlen, die Gebühr jedoch abzuziehen», heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Er stellt dafür einen Musterbrief zur Verfügung. Die Bevölkerung könne so zeigen, dass sie mit dem «überstürzten Vorgehen» des Strassenverkehrsamtes nicht einverstanden ist.

«Wir gehen davon aus, dass es keine Mahnverfahren für diesen kleinen Betrag geben wird, da der Kanton Luzern ja die Kosten senken will», ist Sara Stalder überzeugt.

Ob tatsächlich nicht gemahnt wird, wenn dem Boykottaufruf Folge geleistet wird, beantwortete der Kanton auf Anfrage nicht.

Das zuständige Departement liess ausrichten: «Regierungsrat Paul Winiker bedauert die kurze Frist zwischen der Information der Öffentlichkeit und der Rechnungsstellung», so Dominik Durrer, Stellvertretender Departementssekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Die Massnahme sei jedoch schon im Budgetprozess 2018-2021 ausgewiesen und das Budget erst im Dezember beschlossen worden. «Es besteht entsprechend eine rechtsgenügende Grundlage für diese Gebühr», sagt Durrer.

CVP-Kantonsrat will «Strafgebühr» rückgängig machen

Kantonsrat Ludwig Peyer (CVP) hat am Donnerstag einen Vorstoss zum Thema eingereicht. Die Umsetzung der Gebührenerhebung stelle sich als «unausgereifter Schnellschuss» heraus. «Die Massnahme ist überhaupt nicht kundenfreundlich und verärgert viele Bürgerinnen und Bürger, denn sie arbeitet mit dem Ansatz der ‹Strafe›, statt mit positiven Anreizen.» Ebenso sei die Massnahme unprofessionell angekündigt worden. Jene, die kein E-Banking haben, werden benachteiligt, so der Kantonsrat: «Bei der vorliegenden Massnahme stellt sich daher die Frage der verfassungsmässigen Gleichbehandlung.»

Er verlangt deshalb, dass die Regierung die neue «Strafgebühr» wieder rückgängig macht.

Quelle: 20Minuten

19.1.2018

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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