Kritik an Luzerner Polizei nach unbewilligter Demo

Luzerner Polizei

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Foto Joseph Birrer

Warum war die Polizei nicht in der Lage, Demonstranten daran zu hindern, die halbe Stadt vollzusprayen? Ein Pfarrer fürchtet, die Polizei sei zahnlos, weil der Kommandant bald vor Gericht steht.

Die Teilnehmer einer unbewilligten Demo haben in der Nacht auf Samstag in Luzern grossen Sachschaden angerichtet: Sie versprayten dutzende Hauswände und Schaufenster. Allein das Putzen einer einzigen Parole kostet laut Gerold Michel, Präsident des Luzerner Malermeisterverbandes, zwischen 800 und 1200 Franken. «Und wenn der Untergrund aus Sandstein oder sonst einem komplizierteren Material besteht, kann das auch schnell 2000 Franken kosten.»

Pfarrer fürchtet zahnlose Polizei

Betroffen ist etwa die Pauluskirche. «Ich bin richtig erschrocken. Die Polizei, die Kirche, es wurde viele Institutionen von den Schmierereien betroffen, die das gemeinsame Zusammenleben ermöglichen wollen», sagt Pfarrer Leopold Kaiser. Sorgen mache ihm auch, dass die Polizei die Chaoten nicht an ihrem Tun hinderte, obwohl sie vor Ort war. Er vermutet, dass das Polizeikorps möglicherweise so zögerlich war, weil Polizeichef Adi Achermann wegen der Hanf-Razzia von Malters vor Gericht steht.

Hintergrund: Nach der Hanf-Razzia in Malters, wo sich eine Frau das Leben nahm, muss sich der Kommandant wegen fahrlässiger Tötung verantworten; der Sohn der Frau macht die Polizei für den Suizid verantwortlich.

«Wo soll das hinführen?»

Es sei eine gefährliche Entwicklung, wenn sich die Polizei deswegen nicht mehr getraue, bei einer unbewilligten, aggressiven Demonstration einzuschreiten, sondern das Geschehen nur beobachte. «Ich stehe zur Polizei. Wo soll das hinführen?», sorgt sich der Pfarrer.

Auch die Jungfreisinnigen Luzern, von denen einige Mitglieder unfreiwillig Zeugen der Demo wurden, sind über die Luzerner Polizei erstaunt: «Es beunruhigt und verunsichert uns, dass diesen gewaltbereiten Demonstranten seitens der Polizei kein Einhalt geboten wurde. Aus welchen Gründen stellte sich die Luzerner Polizei den Demonstranten nicht entgegen?», heisst es in einer Mitteilung, welche die Partei nach der Demo verschickte.

«Das ist einfach eine Sauerei»

Ernst Guntern, Sicherheitsverantwortlicher beim Museum Rosengart, das auch mit Parolen versprayt wurde, deckt die Polizei ebenfalls mit Kritik ein. «Wir haben eine Offerte eingeholt und werden bis 3000 Franken aufwenden müssen, um die Schmiererei zu entfernen. Es ist fraglich, ob uns das je jemand bezahlt.» Er findet es «sehr tragisch, dass die Polizei nicht in der Lage ist, solche Vorkommnisse zu verhindern. Wir zahlen ja Steuern dafür, die Vandalen hingegen kaum. Das ist einfach eine Sauerei.»

Polizeisprecher Kurt Graf nimmt auf Anfrage zu den Vorwürfen wie folgt Stellung

Warum wurden die Chaoten nicht an den Sachbeschädigungen gehindert?

Um die grosse Zahl von rund 70 Demonstranten anzuhalten oder den Demozug aufzulösen, hätte es eine entsprechend Anzahl an Einsatzkräften gebraucht. Dies war innert nützlicher Frist nicht möglich. Das Gefahrenpotenzial für einzelne Patrouillen für eine Intervention war zu gross. Zudem hätte die Gefahr bestanden, dass sich der Demozug aufsplittert und es dadurch noch zu grösseren Sachbeschädigungen gekommen wäre.

Warum wurden nicht sofort zusätzliche Polizisten aufgeboten, als das Ausmass des Saubannerzuges erkennbar wurde?

Um einen wirkungsvollen Ordnungsdienst zusammen zustellen, hätten Polizisten aus dem ganzen Kanton aufgeboten werden müssen, die zu diesem Zeitpunkt nicht im Dienst waren. Dies war in so kurzer Zeit nicht möglich.

Ist die Polizei also auch künftig nicht in der Lage, zerstörungsbereite, unbewiligte Demos zu stoppen, von denen man im Voraus keine Kenntnis hat?

Die Luzerner Polizei verfolgt extreme Kreise und tauscht sich auch mit anderen Polizeiorganen und Bundesstellen aus. Am Freitag lagen keine Informationen vor, dass eine unbewilligte Demo organisiert wurde. Vergleichbare Aktionen sind in anderen Kantonen schon länger bekannt.

Es wurde die Vermutung geäussert, dass die Polizei derzeit zahnlos sei, weil Kommandant Adi Achermann nach der Hanf-Razzia von Malters bald vor Gericht muss. Ist die Polizei tatsächlich zögerlicher geworden, weil sie nach dem Fall Malters weitere Klagen fürchtet?

Natürlich belasten solche Klagen. Die Luzerner Polizei kommt ihrem Auftrag nach und stellt sich täglich den grossen Herausforderungen und Erwartungen. Selbstverständlich werden solche Lagen wie am Freitag aufgearbeitet und die entsprechenden Lehren aus dieser neuen Situation gezogen.

LUKB reicht Strafanzeige ein

Betroffen von den Spray-Attacken ist auch die Luzerner Kantonalbank. Daniel von Arx, Leiter Kommunikation bei der LUKB, sagt dazu: «Es ist für uns als Luzerner Kantonalbank unbegreiflich, dass gewisse politische Meinungen nicht in einem Dialog, sondern über Vandalismus ausgedrückt werden.» Aufgrund der Höhe des Schadens am Gebäuden werde eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Quelle: 20Minuten

13.12.2016

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde