Luzern spart 62 Millionen – Dem Kanton droht ein gravierender Leistungsabbau

Marcel Schwerzmann

Marcel Schwerzmann

Bild ZVG Kanton Luzern

Wird die Schuldenbremse nicht gelockert, folgen massive Kürzungen. Auch die Schliessung von Museen wird diskutiert.

Der Regierungsrat hatte dem Parlament beantragt, die neue Schuldenbremse schon 2018, im ersten Betriebsjahr zu lockern. Das Parlament drückte sich aber letzte Woche bei der ersten Lesung der Gesetzesrevision vor Entscheidungen.

Gesundheit, Asylwesen, Prämienverbilligung: Gespart wird überall

Der Gesamtregierungsrat erklärte am Mittwoch den Medien, dass der Verzicht auf eine Lockerung der Schuldenbremse gravierende Auswirkungen haben werde. Für 2018 müsste der Kanton neben den ohnehin nötigen 37 Millionen Franken zusätzliche 25 Millionen Franken sparen, also ingesamt 62 Millionen. Dies sei nicht mehr über Effizienzsteigerungen möglich, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

In einem empfindlichen Mass gekürzt würde in diesem Szenario in folgenden Bereichen:

• Prämienverbilligungen (inklusive Prämien für Kinder und Jugendliche): 2 Millionen Franken

• Gesundheitsversorgung (Reduktion 24-Stunden-Versorgung, Angebote in der Rehabilitation werden überprüft): 4 Millionen Franken

• Asylwesen (Integrationsangebote werden reduziert): 3 Millionen Franken

• Polizei (weniger Patrouillen, längere Interventionszeiten bei Notrufen): 2,3 Millionen Franken

• Strafverfolgung (schwere Fälle können nicht mehr zeitgerecht verfolgt werden, Verjährungsgefahr): 0,7 Millionen Franken

• Sonderschulen (Reduktion der Betreuung): 1,5 Millionen Franken

• Stipendien (weniger Empfänger und 30 Prozent kleinere Beiträge): 2,4 Millionen Franken

• Kulturförderung (grosse Kulturhäuser erhalten mehr Geld aus dem Lotteriefonds, das bei kleineren Projekten dann fehlt): 1 Million Franken

• Museen (Natur- und Historisches Museum werden geschlossen): 1,6 Millionen Franken

• Schliessung Wirtschaftsmittelschule Willisau: 0,3 Millionen Franken

• Öffentlicher Verkehr (nicht rentable Linien werden überprüft): 0,3 Millionen Franken

• Landwirtschaft (Förderbeiträge und neue Regionalentwicklungsprojekte werden gestrichen): 0,4 Millionen Franken

Das Luzerner Kantonsparlament muss ich also in der September-Session entscheiden, ob diese massiven Kürzungen durchgezogen werden sollen, oder ob die Regierung für 2018 etwas mehr Schulden machen darf und dafür etwas mehr Luft erhält bei den Sparmassnahmen.

Auch im laufenden Jahr fehlen 20 Millionen

Für das aktuelle Jahr hat der Kanton Luzern noch immer kein gültiges Budget. Die Regierung muss dazu noch rund 20 Millionen Franken einsparen. Am meisten Kürzungen sieht sie bei den Prämienverbilligung (-7 Millionen), dem Asyl- und Flüchtlingswesen (-5 Millionen), den Stipendien (-2 Millionen) und der Polizei (-1,5 Millionen) vor.

Der Voranschlag 2017 kommt im September in den Kantonsrat. Der Aufgaben- und Finanzplan für 2018-2021 wird im Dezember beraten.

Reaktionen der Parteien

«Wir sind froh, dass die Fakten endlich auf dem Tisch liegen. Nun wissen wir: Die Aussichten sind düster.»

Ludwig Peyer, Fraktions-Präsident CVP

Die konkreten Massnahmen der Luzerner Regierung kommen bei den Parteien ganz unterschiedlich an.

Für das aktuelle Jahr hat der Kanton Luzern noch immer kein gültiges Budget. Es fehlen dazu noch rund 20 Millionen Franken. Jetzt hat die Regierung konkrete Vorschläge präsentiert. Die Kürzungen bei den Prämienverbilligung, dem Asyl- und Flüchtlingswesen, den Stipendien oder der Polizei stossen nicht überall auf Gegenliebe:

Die SVP ist mit dem Sparkurs grundsätzlich zufrieden. Die Sparvorschläge bei der Polizeipräsenz beäugt sie aber kritisch. An diesem Punkt seien bereits genug Kürzungen vorgenommen worden.

Die FDP meint, sparen sei zwar schmerzhaft aber nötig. Die Partei trägt deshalb die vorgeschlagenen Kürzungen der Regierung mit.

Die CVP schreibt, man trage die Vorschläge der Regierung «zähneknirschend» mit, da kurzfristig wohl nichts mehr geändert werden könne. Die Reduktion der Polizeipräsenz oder die Schwächung der Strafverfolgung sieht die Partei aber als «Kahlschlag».

Die SP moniert, mit dem Abbau bei den Polizeipatrouillen, den Stipendien und den Verbilligungen der Krankenkassenprämien verspiele der Kanton das Vertrauen seiner Bevölkerung. Die SP kündigt an, mit Referenden gegen den Leistungsabbau vorzugehen.

Mehr Schulden machen oder noch mehr sparen?

Nicht nur im laufenden Jahr muss der Kanton sparen, ab 2018 fehlen insgesamt 62 Millionen Franken. Die Regierung schlägt deshalb vor, die Schuldenbremse zu lockern.

Auch hier driften die Meinungen der Parteien auseinander:

• Die SVP ist grundsätzlich gegen eine Lockerung. Eine auf ein Jahr befristete Lockerung könne man aber allenfalls mittragen.

• Die FDP ist ebenfalls gegen mehr Schulden. Wenn das Volk die vorgeschlagene Steuererhöhung ablehne, dürfe der Kanton nicht im Gegenzug mehr Schulden anhäufen, da diese früher oder später dem Steuerzahler angelastet würden.

• Die CVP befürwortet mehr Schulden. Die drohenden harten Sparmassnahmen seien keine Alternative. Wie stark sich der Kanton verschulde, darüber müsse aber noch diskutiert werden.

• Die SP findet den Vorschlag sinnvoll. Mit dem Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2018 könne sich der Kanton neu positionieren und auf solide Beine stellen.

Quelle: SRF

29.6.2017

«Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.»

Damian Hunkeler, Kantonsrat FDP

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde