Luzerner Budget – Die Illusion der bürgerlichen Einigkeit

Luzerner Regierungsgebäude

Luzerner Regierungsgebäude

Foto Joseph Birrer

CVP, FDP und SVP feiern das Ja zum Budget als bürgerlichen Kompromiss. Lange halten dürfte er aber nicht. Eine Analyse von Beat Vogt.

Die Freude bei CVP, FDP und SVP nach der Parlamentsdebatte war gross: Man habe es geschafft, sich zusammenzuraufen und mit einem «bürgerlichen Kompromiss» den Weg dafür zu ebnen, dass Luzern endlich über ein gültiges Budget 2017 verfügt.

Die Freude darüber, dass ein Budget besteht, ist zwar berechtigt. Denn ohne Budget war der Kanton Luzern ein unzuverlässiger Auftraggeber, viele Institution mussten mit Geldnot kämpfen, weil Kantonsbeiträge ausblieben.

Finanzmisere bleibt bestehen

Weniger berechtigt ist die Freude über den Kompromiss der bürgerlichen Parteien. Dieser diente höchstens dazu, den Kanton aus einer akuten Notlage zu befreien. Die Grundprobleme der Luzerner Finanzmisere aber bleiben bestehen. Und auch in dieser «Kompromiss-Session» war klar herauszuhören, dass sich die Bürgerlichen alles andere als einig sind.

Die SVP kritisiert nach wie vor, dass es allen anderen Parteien an echtem Sparwillen fehle. Wohingegen die CVP wiederholt betonte, sie erachte die aktuellen Sparmassnahmen zwar als falsch, es gebe aber keine Alternative. Zwischen diesen Haltungen liegen Welten, darüber vermag keine Kompromiss-Rhetorik hinwegzutäuschen.

Nur vordergründige Einigkeit in der Regierung

Ein ähnliches Bild zeigt die Luzerner Regierung: Vordergründig kollegiale Einigkeit – dahinter entgegengesetzte Haltungen. Die beiden CVP-Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf sprechen von harten Sparmassnahmen, während der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann seelenruhig zu Protokoll gibt, dem Kanton Luzern gehe es bestens.

Eines jedenfalls vermittelt die Regierung so nicht: den Eindruck eines Gremiums, das stark oder zumindest einig genug wäre, um den Kanton aus der zerstrittenen Situation herauszuführen.

Kein Ausgleich zwischen links und rechts

Es ist kaum zu übersehen: Seit die SP vor zwei Jahren ihren Sitz in der Regierung verloren hat, besteht im Kanton Luzern kein wirklicher Ausgleich zwischen links und rechts mehr. Die Linke übt sich in Fundamentalopposition, während die Rechte eine offensichtlich wenig nachhaltige Einigkeit zelebriert. Doch genau der Ausgleich zwischen den Polen wäre das, was der Kanton zurzeit am meisten benötigte. Ein Ausgleich, den man dann auch zurecht als Kompromiss bezeichnen dürfte.

Kanton Luzern hat ein gültiges Budget 2017

Nach über acht Monaten: Der Kanton Luzern hat doch noch ein gültiges Budget für 2017. Der Kantonsrat stimmt mit 89:21 Stimmen zu. Das Defizit beträgt 52 Millionen Franken. Damit wird die gelockerte Schuldenbremse knapp eingehalten.

In Sachen Prämienverbilligungen bestätigt das Parlament die Haltung der Regierung: Die Verbilligungen werden gekürzt. Keine Übergangsfinanzierung für Kulturschaffende aus dem Lotteriefonds (Zusatzerträge). Der Kantonsrat lehnt das Postulat mit 83:20 Stimmen ab. Bei den Stipendien wird definitiv gespart. Ein Antrag von SP und Grünen im Rat scheitert klar. Der kantonale Datenschutz-Beauftragte erhält nicht mehr Mittel. Auch diese Forderung der Grünen wird klar abgelehnt.

Eine über acht Monate dauernde finanzpolitische Ausnahmesituation ist beendet. Das Kantonsparlament hat den Voranschlag ohne Änderungen gutgeheissen und somit vielen umstrittenen Sparmassnahmen zugestimmt.

Unveränderter Steuerfuss

Der Kantonsrat stimmte dem Budget mit 89 zu 21 Stimmen zu. Der Voranschlag basiert, wie von den Stimmbürgern verlangt, auf einem unveränderten Steuerfuss von 1,6 Einheiten. Der Entscheid zum Steuerfuss fiel mit 104 zu 5 Stimmen. Gegen den Steuerfuss votierten Grüne.

Dank 25 Millionen Franken Mehreinnahmen, etwa aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank, sowie Kompensationsmassnahmen von 40 Millionen Franken, konnte das Defizit auf 52 Millionen Franken beschränkt werden. Damit entspricht es den Vorgaben der Schuldenbremse, die für 2017 aber gelockert werden musste.

«Gerechte Steuern» kontra «Sparauftrag»

Die Linke lehnte wegen der zusätzlichen Sparmassnahmen, etwa bei den Prämienverbilligungen, das Budget ab. Das Volk wolle keinen Leistungsabbau, sondern gerechte Steuern.

Auch die bürgerlichen Parteien zeigten sich wenig begeistert, stimmten dem Voranschlag aber zu, weil es dazu keine Alternative gebe. Das Volk habe mit seinem Nein zu einer Steuerfusserhöhung der Politik einen Sparauftrag gegeben, hiess es etwa.

Ein Budget, das niemand wollte

SRF-Redaktor Christian Oechslin über den langen Weg zum Voranschlag 2017

Acht Monate lang musste der Kanton ohne Budget auskommen und in dieser Zeit nur das absolut Nötigste ausgeben. Zahlreiche Sanierungs- und Strassenbauprojekte mussten deswegen auf Eis gelegt werden. Wie gross der Schaden für die Volkswirtschaft deshalb ist, kann nicht genau beziffert werden. Die Regierung bezeichnet diesen aber als «gravierend».

Damit der Kanton für die letzten Monate doch noch ein Budget verabschieden konnte, musste überall gespart werden. Kürzungen gibt es fast überall: Bei der Kulturförderung, bei den Stipendien, in der Landwirtschaft oder bei der Polizei. Bei der Verbilligung für die Krankenkassenprämien muss so viel gespart werden, dass gegen 8000 Haushalte Geld, das sie schon erhalten haben, wieder zurückzahlen müssen.

Der Kanton hat zwar jetzt ein Budget, aber der Preis dafür ist hoch. Die Auseinandersetzungen im Parlament waren entsprechend hart und gehässig; ein Vorgeschmack auf die nächste grosse Finanzdebatte, nämlich diejenige zum Budget 2018, die im kommenden Dezember ansteht.

Quelle: SRF

13.9.2017

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde