Luzerner Datenschützer ist auf dem Stand von 2005

Reto Fanger

Reto Fanger

Bild ZVG HSLU

Der Datenschutzbeauftragte mahnt, dass ihm zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen. Man sei auf dem Stand von 2005. Zum Vergleich: Das erste iPhone gabs 2007.

Der Luzerner Datenschutzbeauftragte Reto Fanger hat im vergangenen Jahr 290 neue Fälle erhalten – fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Obwohl die Zahl gesunken ist, bleibt für ihn die angespannte personelle Situation unbefriedigend. Leicht abgenommen haben allerdings nur die jedes Jahr anzahlmässig sehr unterschiedlichen privaten Anfragen, während die Anzahl Anfragen aus den Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden auf dem sehr hohen Niveau von 2015 geblieben sind. Die arbeitsintensiven Projekte haben 2016 anzahlmässig gar leicht zugenommen. Effektiv war die Arbeitsbelastung 2016 damit eher noch höher als im Rekordjahr 2015, so der Datenschützer.

In dem am Montag veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2016 hält Datenschützer Fanger fest, dass sich die Geschäftslast bereits im Berichtsjahr 2012 beinahe verdoppelt hatte und seither auf sehr hohem Niveau verharre.

«Der Kanton Luzern ist weit abgelegen»

«Unverändert ungenügend» bleibe die Ressourcensituation mit 90 Stellenprozenten. Diese entspreche trotz unvermindert fortschreitender Digitalisierung der kommunalen und kantonalen Verwaltungen nach wie vor dem Stand des Jahres 2005. «Wir sind im Moment lediglich reaktiv tätig. Wir reagieren etwa auf Anfragen und Medienberichte», sagt Fanger. Andere vergleichbare Kantone hätten 400 Stellenprozente und mehr. «Der Kanton Luzern ist weit abgelegen», sagt Fanger.

Im vergangenen Jahr konnte man aus personellen und finanziellen Gründen auch keine Datenschutzkontrollen, so genannte Audits, durchführen. Auch für präventive Massnahmen wie Schulungen oder die Bereitstellung von Informationen auf der Webseite des Datenschutzbeauftragten ist man im Kanton zu schwach aufgestellt: «Das geht schlichtweg nicht», sagt Fanger.

Fehler von heute könnten in Zukunft teuer werden

Die Situation hat sich laut Fanger in den vergangenen vier bis sechs Jahren weiter verschärft: Der Datenschutzbeauftragte verweist auf die Einführung von E-Government-Diensten im Kanton. «Das ist zwar begrüssenswert, ist in dieser Situation aber auch mit Risiken verbunden.»

Hinzu komme laut Fanger die Digitalisierung: Smartphones und Cloud-Dienste waren 2005 noch nicht verbreitet. Generell würden die Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden immer stärker digitalisiert, was bei der Umsetzung datenschutzrechtliche Begleitung und später in der Betriebsphase regelmässige stichprobeweise Kontrollen erfordere. Gleichzeitig müssen die Mitarbeitenden der Verwaltung im Rahmen von Schulungen sensibilisiert werden und ausreichend Informationen über die Website in Form von Merkblättern und weiteren Infos bereitgestellt werden.

Der Datenschutzbeauftragte mahnt, dass man Fehler von heute in Zukunft teuer bezahlen könnte: «Wir befinden uns in einer kritischen Situation. Wir können nicht einfach warten, bis die Digitalisierung noch weiter fortgeschritten ist und uns diesen Fragen erst dann stellen.»

4.7.2017

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde