Luzerner Kantonsrat winkt Budget und Steuererhöhung durch

Luzerner Regierungsgebäude

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Foto Joseph Birrer

Der Luzerner Kantonsrat hat das Budget 2017 genehmigt und den Steuerfuss erhöht. Da die SVP gegen die Steuererhöhung das Referendum ergreift, wird der Kanton bis mindestens im Sommer ohne Budget bleiben.

Erst am Montag noch hatten sich aufgebrachte Demonstranten gegen Sparmassnahmen unter anderem bei der Bildung und beim Staatspersonal stark gemacht. Am Dienstag wurde das Budget mit 67 zu 48 Stimmen und die Steuererhöhung mit 81 zu 29 Stimmen gutgeheissen.

SP, Grüne und SVP lehnten Budget ab

Für das Budget stimmten CVP, FDP und GLP, für die Steuererhöhung zusätzlich SP und Grüne. CVP und FDP hatten sich vor der Session mit der SP auf die Steuererhöhung einigen können und waren im Gegenzug bereit, auf einige Sparmassnahmen ab 2018 zu verzichten.

Die Fraktionssprecher Ludwig Peyer (CVP) und Andreas Moser (FDP) lobten deswegen in ihren Voten den politischen Pragmatismus. Politische Sturheit sei hier falsch am Platz. Alle müssten zur Sanierung der Finanzen beitragen, sagte Moser. Beide Fraktionen erklärten, dass die Steuerfusserhöhung wegen den wegfallenden Geldern aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) nötig sei.

SVP will Referendum gegen Steuererhöhung ergreifen

In der Steuerfrage war die SVP isoliert. Guido Müller (SVP) sagte, das Heil der Sanierung der Finanzen liege nicht in neuen Einnahmen. Seine Partei werde deswegen gegen die Steuerfusserhöhung das Referendum ergreifen. Werde dem Steuerzahler Geld entzogen, würden die Ärmeren in die Abhängigkeit des Staates getrieben.

Damit das Referendum zustande kommt, muss die SVP binnen 60 Tagen 3000 Unterschriften sammeln. Der Rat lehnte es mit 70 zu 44 Stimmen ab, den Steuerfuss von sich aus den Stimmberechtigten vorzulegen. Begründet wurde dies damit, dass das Volk im November deutlich auf ein obligatorisches Steuerfussreferendum verzichtet hatte.

Linke für Steuererhöhung

Dass die SP zwar die Steuererhöhung, nicht aber das Budget mitträgt, begründete Ylfete Fanaj (SP) damit, dass ein grosser Teil der Bevölkerung zu den Verlierern gehörten. Monique Frey (Grüne) doppelte nach, dass erneut die Schwächsten von der bürgerlichen Finanzpolitik getroffen würden.

Trotz dieser Kritik war die Linke für die Steuererhöhung. Michael Töngi (Grüne) sagte, diese sei sozialer als eine Erhöhung von Gebühren.

14.12.2016

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde