Luzerner Polizei konnte in 7 Fällen pro Tag nicht ausrücken

Luzerner Polizei

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Foto Joseph Birrer

Das Sparen hat Folgen: Auf 505 Meldungen innert rund zwei Monaten konnte die Polizei nicht unmittelbar reagieren. Für den Verband Schweizerischer Polizei-Beamter ist das bedenklich.

Im Kanton Luzern ist vielerorts Sparen angesagt – auch bei der Polizei. Wie stark die Luzerner Ordnungshüter von den Sparmassnahmen betroffen sind, zeigt nun die Antwort der Regierung auf eine dringliche Anfrage im Parlament von SP-Fraktionspräsidentin Ylfete Fanaj.

So muss die Polizei gegenüber dem Vorjahr insgesamt 28'000 Arbeitsstunden abbauen – «jeder Mitarbeitende muss den Gleitzeitsaldo um 35 Stunden abbauen», schreibt die Regierung. Fanaj wollte zudem wissen, wie viele Einsätze die Polizei deswegen nicht leisten konnte. Die Antwort erschreckt: Zwischen dem 1. Juli und dem 8. September waren es insgesamt 505 Fälle, «in welchen mangels Ressourcen nicht reagiert werden konnte». Das sind im Schnitt 7,3 Ereignisse täglich. Jedoch habe schon zuvor nicht jede Meldung bearbeitet werden können, hält die Regierung fest.

Präventive Präsenz eingeschränkt

108 Mal rückte die Polizei nicht aus, als Bürger Ruhestörungen (Partys, Feuerwerk, Lärm auf öffentlichen Plätzen und in Parks) meldeten, in 61 Fällen betraf es Meldungen zum Strassenverkehr vorlagen (Temposünder, Rennen auf der Strasse, unsichere Fahrweisen, überladene Fahrzeuge). 53 Personenkontrollen konnten nicht gemacht werden, 46 verdächtigen Wahrnehmungen von Bürgern und 33 Meldungen in Zusammenhang mit Tieren ging man nicht nach.

Auch bei Diebstählen (20), Einbruchdiebstählen (16), Streitigkeiten und Drohungen (14), Verkehrsunfällen (12), Sachbeschädigungen (10), Verkehrsunfällen mit (Wild-)Tieren (5), Vermisstmeldungen (4) und Unfällen auf Autobahnen oder Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht (je 3) konnte die Polizei nicht reagieren. Auch die präventive Präsenz musste eingeschränkt werden. Vor allem an Hotspots, in Randgebieten und zu Abendstunden habe man die Präsenz reduzieren müssen, so die Regierung.

«Verantwortlich dafür ist die Politik, nicht die Polizei»

Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, findet diese Entwicklung gefährlich: «Wenn die Polizei ihren Grundauftrag nicht mehr wahrnehmen kann, dann ist die Sicherheit gefährdet», sagt er. So könnten etwa nach Einbruchdiebstählen Beweise verloren gehen, weil die Polizei keine Spuren sichern kann. Ebenfalls bedenklich ist für ihn, wenn Personenkontrollen und verdächtigen Wahrnehmungen nicht nachgegangen werden kann.

Hofmann hat zwar Verständnis dafür, dass man nicht ausrücken kann, wenn man keine ausreichenden Mittel hat. Er sagt aber: «Verantwortlich dafür ist die Politik, nicht die Polizei.» Ein funktionierender Rechtsstaat brauche eine gut organisierte Polizei, die ihre Aufgaben wahrnehmen kann. «Sicherheit darf und muss etwas kosten», so Hofmann.

Quelle: 20Minuten

13.9.2017

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde