Luzerner Schuldenbremse soll gelöst werden

Der Kanton Luzern soll 2017 mit einem Kniff finanziell über die Runden kommen. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Eine tiefere Priorität haben für ihn Ausgabenkürzungen oder eine Steuererhöhung.

Um die Staatskasse zu sanieren, hat der Regierungsrat sich das Ziel gesetzt, 2017 bis 2019 ein sogenanntes Konsolidierungspaket im Umfang von 330 Millionen Franken zu schnüren. Er schlägt in einem Planungsbericht Sparmassnahmen von rund 200 Millionen Franken und Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken vor. Der Kantonsrat kann dazu im Juni Stellung beziehen.

90 Millionen fehlen

Das Parlament wird dann auch erklären müssen, woher die restlichen 90 Millionen Franken genommen werden sollen, damit das Konsolidierungspaket den gewünschten Umfang von 330 Millionen Franken erreicht. Der Regierungsrat zieht dazu drei Möglichkeiten in Betracht, wie er am Montag mitteilte. Welche dieser Optionen in welcher Kombination und Gewichtung umgesetzt werden sollen, soll die parlamentarische Debatte zeigen.

Schuldenbremse sisitieren

Favoritin ist bei der Exekutive, für 2017 die Schuldenbremse auszusetzen und damit vorübergehend einen grössere Fehlbetrag zuzulassen. Es werde im nächsten Budget schwierig sein, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, weil sich viele Massnahmen des Konsolidierungspaketes erst danach entlastend auf den Haushalt auswirkten, erklärt der Regierungsrat.

Steuererhöhung nicht im Vordergrund

Als «letztes Mittel» sieht die Regierung die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,65 Einheiten. Auf diese Option geht der Regierungsrat in seinem 40-seitigen Bericht kaum ein und widmet ihr nur fünf Zeilen.

Quelle: SRF

25.4.2016

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