Luzerner wollen nicht über Steuererhöhungen abstimmen

Die Luzerner Stimmberechtigten wollen in der Steuerpolitik keine zusätzlichen Mitspracherechte. Sie haben eine SVP-Initiative, gemäss der jede Steuerfusserhöhung dem Volk vorgelegt werden müsste, mit einem Nein-Stimmenanteil von 71 Prozent abgelehnt.

Das Volk hat so entschieden, wie es die Regierung, das Parlament sowie bis auf die SVP sämtliche Parteien empfohlen hatten. Es verwarf die Gesetzesinitiative «Steuererhöhungen vors Volk» mit 83'038 zu 34'187 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wertet das Abstimmungsergebnis als Vertrauensbeweis in das bisherige System. Mit der Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses blieben die inhaltlich eng miteinander verknüpften Kernaufgaben in derselben Hand, nämlich in jener des Kantonsrates.

Guido Müller, Präsident der SVP des Kantons Luzern betont, dass die SVP weiterhin für Demokratie und Mitspracherechte einstehen wird. Sie schulde dies ihrer Wählerschaft.

Damit unterliegen im Kanton Luzern Steuerfusserhöhungen weiterhin nicht dem obligatorischen Referendum. Allerdings kann das Referendum ergriffen werden, wenn der Steuerfuss bei über 1,6 Einheiten liegt.

Aktuell ist der Entscheid der Stimmberechtigten insofern, als der Kantonsrat im Dezember über eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 Einheiten auf 1,7 Einheiten befinden wird. Die SVP hat dagegen bereits vorsorglich das Referendum beschlossen.

28.11.2016

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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