Nein zur Steuererhöhung im Kanton Luzern

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Foto Joseph Birrer

Mit über 54 Prozent haben die Stimmbürger des Kantons Luzern das Referendum der SVP gegen die Erhöhung des Steuerfusses angenommen.

Im Kanton Luzern ist die Finanzpolitik von Regierung und Parlament gescheitert. Die Stimmberechtigten haben eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten abgelehnt. Der Kanton hat damit für 2017 weiterhin kein gültiges Budget, es drohen einschneidende Sparmassnahmen. Die Steuererhöhung im Umfang von 64 Millionen Franken hätte dazu beitragen sollen, den Kantonshaushalt ins Lot zu bringen.

SVP für mehr Schulden bereit

Gegen die Steuererhöhung hatte die SVP gekämpft und das Referendum dagegen ergriffen. Die SVP nimmt das Resultat deshalb freudig zur Kenntnis. Sie habe «einmal mehr alleine für die Bürgerinnen und Bürger, Familien und Unternehmen gekämpft», schreibt sie in einer Mitteilung. Sie wertet das Nein des Volkes als Auftrag, das Finanzproblem des Kantons durch vermehrte Massnahmen auf der Ausgabenseite zu lösen. Denn: «Eine Steuererhöhung löst das Problem nicht, weil die Ausgaben immer weiter steigen», sagt SVP-Kantonalpräsident Franz Grüter. Es sei nun Aufgabe der Regierung, einen Plan B auszuarbeiten. «Wir wären bereit, einer Erhöhung der Verschuldung zuzustimmen», so Grüter weiter.

SP: «Desaster für die Regierungsparteien»

Für die SP ist klar: Die Finanzpolitik des Kantons ist gescheitert. «Die Bevölkerung will nicht für die Tiefsteuerstrategie zahlen und auch keinen Leistungsabbau», so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Das sei ein Desaster für die Regierungsparteien, nun müsse die Finanzpolitik neu ausgerichtet werden: «Es braucht Änderungen in der Steuersystematik, beispielsweise mit einer Überprüfung der Steuerprogression.»

Die SP hatte die Steuererhöhung zwar unterstützt, aber nur unter der Bedingung, dass in den nächsten drei Jahren bei Prämienverbilligungen, Schul- und Studiengebühren und Institutionen für Behinderte keine Leistungskürzungen vorgenommen werden. «Die SP hat ihren Teil erfüllt. Wir erwarten jetzt, dass auch die FDP und CVP trotz der Niederlage zum Kompromiss stehen», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Abstimmungssonntag zeige, dass weitere Abbaumassnahmen ohnehin keine Mehrheit beim Volk finden würden, so Parteipräsident Roth.

CVP ist «überrascht vom klaren Resultat»

CVP-Parteipräsident Christian Ineichen sagte: «Ich bin überrascht, aber nicht über die Ablehnung an sich, sondern über das deutliche Resultat.» Das zeige: «Das Volk will eine klare Lösung, das akzeptieren wir selbstverständlich.»

Zum von der SP erwähnten Kompromiss sagt Ineichen: «Es gibt keinen Kompromiss. Die Aussage der Stimmbevölkerung ist: Zurück auf Feld eins.» Nun müssten Kantonsrat und Regierung einen neuen Vorschlag präsentieren, der begründet und vor allem mehrheitsfähig sei. Er hält die kantonale Finanzpolitik nicht für gescheitert: «Man hat die Aufgaben bisher immer glaubwürdig und seriös angepackt.»

Kanton will weitere Leistungen abbauen

«Der Luzerner Regierungsrat erachtet das Nein zur Steuererhöhung als Auftrag des Volkes, bei den Leistungen des Kantons weitere Einsparungen vorzunehmen», schreibt der Kanton in seiner Stellungnahme. Die Folge sei ein Abbau kantonaler Dienstleistungen und Einrichtungen im Umfang von jährlich 64 Millionen Franken. Diese Mittel seien zusätzlich zu den bereits laufenden Massnahmen einzusparen.

Deutlicher Sieg für Musikschulen

Eine weitere beschlossene Sparmassnahme, die Halbierung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen, ist von den Stimmberechtigten ebenfalls klar abgelehnt worden. Über 67 Prozent sprachen sich dagegen aus.

«Heute ist ein guter Tag für die Musikschulen und die Luzerner Bildung. Die Bevölkerung sagte deutlich Nein zum Abbau», sagt Franz Grimm, Präsident des Verbandes der Luzerner Musikschulen. Von einer eigentlichen Ohrfreige für die bürgerliche Kantonsratsmehrheit spricht VPOD-Präsident Urban Sager: «Die Basis der Mitteparteien trägt die Abbaupolitik des Kantonsrats nicht mehr mit. Es liegt nun an den Amtsträgern, diesen Meinungsumschwung auch mitzutragen.»

Quelle: 20Minuten

22.5.2017

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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