Politiker bezweifeln Umfrageresultat bezüglich Tiefsteuerstrategie

67 Prozent sind mit der Tiefsteuerstrategie des Kantons unzufrieden, wie eine Befragung der Regierung zeigt. Trotzdem halten die Bürgerlichen daran fest, was die SP arg kritisiert. SVP-Nationalrat Franz Grüter führt noch einen anderen Kritikpunkt ins Feld.

Warum hat das Stimmvolk im Mai die Steuererhöhung abgelehnt? Antworten auf diese Frage hat die Umfrage des Forschungsinstituts GFS aus Bern unter 1007 Luzernern geliefert – von diesen haben 701 Personen an der Abstimmung im Mai teilgenommen. 

Die Umfrage kam unter anderem zum Schluss, dass von den Befragten 67 Prozent mit der Tiefsteuerstrategie nicht zufrieden sind. Findet nun ein politischer Kurswechsel statt? 

FDP: Steuerstrategie schafft neue Stellen

Die FDP verneint: «Die Steuerstrategie funktioniert vor allem für die Bürger. Sie profitieren von tiefen Steuern und neuen Arbeitsplätzen», sagt Fraktionschef Andreas Moser und fügt an: «Auch wenn zwei Drittel der Befragten mit der Tiefsteuerstrategie unzufrieden sind, hat sich das Volk im September 2016 erneut dafür ausgesprochen.» Damals wurde eine Erhöhung der Unternehmenssteuer abgelehnt. Gaudenz Zemp wiederum, FDP-Kantonsrat und Direktor des Gewerbeverbands, hält wenig von der Umfrage. Zemp betont, dass es seit Einführung der tiefen Steuern mehr Firmen gibt und demzufolge mehr Stellen geschaffen werden konnten. Er und Moser finden, das Abstimmungsresultat von 2016 sei ungleich höher zu gewichten als eine Telefonumfrage. Auch die Christdemokraten sehen das so. Zudem sagt Christian Ineichen, CVP-Präsident: «Das Problem der Luzerner Finanzen liegt nicht bei den Steuern, sondern beim fehlenden Geld aus dem nationalen Finanzausgleich.» Zudem weist er darauf hin, dass eine Steuererhöhung für Firmen den «Kessel nicht flicken könnte». Die SVP hingegen hat Verständnis für die Vorbehalte gegenüber der Steuerpolitik. Dennoch sagt SVP-Präsidentin Angela Lüthold: «Der Entscheid des Volkes soll ernst genommen werden, und dieses hat sich seinerzeit für die Tiefsteuerstrategie ausgesprochen.» Die Kassen seien klamm, weil der Kanton weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhalten habe. Während die Bürgerlichen also weiter an der Tiefsteuerstrategie festhalten, tönt es bei der SP so: «Die Wahrheit hat die Bürgerlichen eingeholt. Die Erhöhung der Unternehmenssteuern wurde mit falschen Zahlen und Behauptungen erkämpft», sagt Präsident David Roth. Dem schliesst sich Maurus Frey, Präsident der Grünen, an: «Wenn man sich verlaufen hat, kann man weitergehen, oder man hält inne und orientiert sich neu.» Frey erwartet von der Regierung Korrekturen auf der Einnahmeseite. Die SP wiederum will während der Budgetdebatte mit Initiativen weiteren Leistungsabbau verhindern. «Um den Abbau zu verhindern, müssen die Bürgerlichen bei den nächsten Wahlen abgestraft werden», sagt Roth. Ähnlich sieht es Maurus Frey von den Grünen: «Dass wir bei Umfragen im Volk Unterstützung finden, verhindert den Leistungsabbau nicht.» 

Anders als die linken Parteien zieht die GLP – wie die FDP – keine Schlüsse aus der Umfrage, wie Präsident Roland Fischer sagt. «Die ablehnende Haltung steht im Widerspruch zu den beiden Abstimmungen an der Urne.» Er ist der Meinung, dass die Bürgerlichen und die Regierung «nun endlich Hand bieten müssen, die Schuldenbremse auf eine vernünftige Weise zu reformieren, sodass budgetlose Zustände künftig vermieden werden». 

Innovationspark

Mit der Tiefsteuerstrategie, die 2011 vom Luzerner Stimmvolk angenommen wurde, wollte man mehr Firmen in den Kanton Luzern locken. Laut Wirtschaftsförderung siedelten bisher aber nur wenige Firmen an. Obschon auch SVP-Nationalrat Franz Grüter von der Tiefsteuerstrategie überzeugt ist, übt er harsche Kritik – und zwar an deren Umsetzung. Als aktuelles Beispiel nennt er den Innovationspark Zentralschweiz – ein Gebäude, worin Firmen Ideen austauschen und Forschung betreiben können. Dieses Projekt wird nun in Rotkreuz realisiert. Grüter: «Da gehen dem Kanton Luzern viele potenzielle Firmen flöten.» Er ist überzeugt: «Hätte sich die Regierung stärker dafür eingesetzt, hätte der Park ins D4 Business Village Luzern in Root integriert werden können.»

Der Grund für den Entscheid gegen den Luzerner Standort war – gemäss Begründung des Vereins Innovationspark Zentralschweiz – die fehlende Nähe zu einer Hochschule, wie Ernst Mäder sagt. Mäder ist Finanzchef der Schweizerischen Unfallversicherung Suva. Diese ist Mitbegründerin und Bauherrin des Technoparks Luzern, den es seit 13 Jahren gibt – eine ähnliche Organisation wie der Innovationspark. Mäder: «Es wäre eine Win-win-Situation gewesen. Man hätte Synergien nutzen können, da etwa 40 Firmen im Technopark untergebracht sind.» Er sei erstaunt, dass das Projekt nach Zug geht, zumal die unmittelbare Nähe einer Hochschule laut ihm kein Kriterium war. Er betont, die Zuger Regierung und Initianten hätten sich «mächtig ins Zeug» gelegt und offenbar nichts dem Zufall überlassen. Bei einer Realisierung im D4 hätte die Suva die Entwicklung des Parks massgeblich finanziell unterstützt. Die Regierung lässt diese Kritik nicht gelten, wie Regierungsrat Robert Küng (FDP) sagt. «Wir haben uns klar positioniert und Initiative ergriffen, um die Hochschule Luzern zu stärken und den Park im Kanton Luzern realisieren zu können.» Anders als Mäder sagt Küng, dass die Kriterien die Nähe zu einer Hochschule vorschreiben würden, was das D4 ausschloss. Küng betont, dass der Kanton und die Gemeinde Horw darum eine finanzielle Unterstützung für den Standort Campus Horw angeboten haben. Der Antrag wurde abgelehnt.

Quelle: LuzernerZeitung

4.7.2017

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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