Reiche und Unternehmen sollen Kanton Luzern entlasten

Im Luzerner Budget 2018 wird weiter abgebaut. Nun fordern die Grünen, dass der Kanton «wieder ordentlich finanziert wird». Und die SP wirft der Regierung «Traumtänzerei» vor.

Der rein bürgerliche Luzerner Regierungsrat hat am Donnerstag den Entwurf für den Voranschlag 2018 und die Zahlen für die Planjahre 2019 bis 2021 veröffentlicht. Der Voranschlag sieht bei einem betrieblichen Aufwand von 2,9 Milliarden Franken einen Fehlbetrag von 43,6 Mio. Fr. vor.

Steuern bleiben gleich

Der erwartete Aufwandüberschuss liegt im zulässigen Bereich der Schuldenbremse – aber nur, weil der Kantonsrat diese für 2018 gelockert hat. Grund dafür ist die schwierige Lage der Luzerner Finanzen. Der Regierungsrat konnte wegen Entscheiden des Parlaments und der Stimmberechtigten nicht wie erwartet den Staatshaushalt entlasten, wie er schreibt. Die Stimmberechtigten lehnten für 2017 eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten ab.

Der Regierungsrat rechnet nicht nur für das Budgetjahr 2018, sondern auch für die weiteren Planjahre 2019 bis 2021 (AFP) mit Defiziten. Die Nettoschulden würden demnach stark steigen. Es sei Aufgabe einer vorausschauenden Steuerung, dies zu verhindern und mit Massnahmen ab 2019 die strukturellen Defizite zu bereinigen.

Im Budgetjahr 2018 werde die Finanzierungslücke primär durch den Abbau von Leistungen aufgefangen, schreibt der Regierungsrat. Noch tiefere Eingriffe ins öffentliche Leistungsangebot ab 2019 seien nur mit Gesetzesänderungen realisierbar.

87 Stellen weniger

Das Budget 2018 geht von einem tieferen Stellenetat aus als das von 2017. Dank Effizienzsteigerungen und Leistungsanpassungen rechne er mit einer Reduktion der Stellen von 4752 auf 4665, schreibt der Regierungsrat. Die grössten Reduktionen in den vier Planjahren gebe es in der Volksschule und im Flüchtlingswesen. Mehr Stellen seien bei der Polizei, der Weiterbildung, den Hochschulen und in der Informatik geplant.

Bei den Einnahmen geht Luzern in den kommenden Jahren von einer steigenden Finanzkraft aus. Der Bruttoertrag einer Staatssteuereinheit soll bis 2021 gegenüber dem Budget 2017 von 648 Millionen Franken auf 740 Millionen Franken steigen. Allerdings wird Luzern auch erneut weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erhalten.

Zudem plant der Regierungsrat zur Verbesserung der finanziellen Lage, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung vorzuziehen und bereits auf 2019 umzusetzen. Auf 2020 soll eine Aufgaben- und Finanzreform umgesetzt werden, die den Kanton um 20 Millionen Franken entlastet und die Gemeinden stärker belastet.

SP kritisiert fehlende Kommunikation

Die SP reagiert mit harscher Kritik: «Kantonsfinanzen ohne Perspektive: die Traumtänzerei des Regierungsrates geht weiter», titelte sie ihre Medienmitteilung. Die Partei ist sicher, dass weitere budgetlose Zustände auf Luzern zukommen werden. Weiter moniert die SP, «dass weder Medienkonferenz noch Medienmitteilung vorgesehen sind. Dies ist nicht zufällig. Denn der AFP weist ab 2019 ein Finanzloch von 120 Mio. Franken auf».

Mehr Steuern für Unternehmen und Reiche?

Auch die Grünen sind verärgert: «Auch wenn der Regierungsrat in der Mitte der Legislatur behauptet, das Schlimmste sei überstanden: Der Abbau geht in eine weitere Runde und das bürgerliche Luzern hat kein Rezept und keinen Willen, das Ruder herumzureissen.» Der Abbau der letzten Jahre habe Luzern in vielen Bereichen zum Schlusslicht der Schweiz gemacht, vom Entwicklungsmotor Luzern sei nichts übrig geblieben. Deshalb fordern die Grünen: «Unser Kanton kann nur gesunden, wenn er wieder ordentlich finanziert wird. Wer am stärksten entlastet wurde, muss jetzt daran beteiligt werden: Unternehmen, Bestverdienende und Personen mit hohen Vermögen.»

«Schlecht kommuniziert»

Auch der Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Regierung auf «jegliche Kommunikation» verzichtet. Und er verlangt einen Steuerkompromiss: «Da einseitige Steuererhöhungen nicht mehrheitsfähig sind, braucht es ein Gesamtpaket (Unternehmen, Vermögen, Dividenden, etc.) um künftige Abbaumassnahmen zu verhindern.»

In früheren Jahren hat die Regierung das Budget jeweils an einer Medienkonferenz vorgestellt. «Die Regierung hat auf eine erneute Medienorientierung verzichtet, weil die Eckwerte des AFP 2018-2021 bereits in der Medienorientierung vom 6. September 2017 publiziert und umfassend erläutert worden sind», sagt Franco Mantovani, Kommunikationsbeauftragter des Kantons. «Die nun gedruckt vorliegende Fassung liefert zahlreiche Detailinformationen, aber nichts wesentlich Neues.»

Quelle: 20Minuten

28.10.2017

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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