Roland Fischer als Regierungsratskandidat nominiert

Die Grünliberalen Kanton Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2018 ihren Parteipräsidenten und ehemaligen Nationalrat Roland Fischer als Regierungsratskandidat nominiert. Für die bevorstehenden Volksabstimmungen geben die Grünliberalen Luzern bei der Selbstbestimmungsinitiatve und der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten die NEIN-Parole heraus. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Hornkuhinitiative.

Roland Fischer wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Regierungsratskandidat nominiert. «Ich will in der Luzerner Regierung den ökologisch handelnden, liberalen und fortschrittlich denkenden Menschen eine Stimme geben», sagt Roland Fischer vor den Mitgliedern. Die heutige Luzerner Regierung hat den Kanton ins Abseits manövriert, vor allem in der Finanzpolitik. So fehlen wegen untauglichen Budgetregeln die Mittel, um den grossen Herausforderungen, welche im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes und wegen der demografischen Entwicklung bestehen, mit zukunftsweisenden Lösungen zu begegnen. Und im Verkehrsbereich setzt die konservative Regierung mit dem Bau von neuen Autobahnen auf Rezepte aus dem vergangenen Jahrhundert, statt neue und umweltgerechtere Mobilitätsformen zu fördern.

Mit einer pragmatischen, sachlichen Finanzpolitik will Roland Fischer dem Kantonshaushalt wieder mehr Luft zum Atmen verschaffen. Nach den jahrelangen Spardebatten und dem budgetlosen Zustand im vergangenen Jahr soll wieder Raum für zukunftsgerichtete Projekte entstehen. Mit ihrem Verkehrskonzept bringen die Grünliberalen zudem neue Ideen ein, um die Verkehrsprobleme der Stadt und der Agglomeration Luzern zu lösen. Neue Wege wollen die Grünliberalen auch bei der Finanzierung der Gesundheits- und Pflegekosten gehen, welche die Haushalte aufgrund der Alterung der Bevölkerung zunehmend belasten. «Wir Grünliberale wollen den Aufbruch statt den Stillstand», fasst Roland Fischer seine Forderungen zusammen.

Nein zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Die Mitglieder haben die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) nach einer intensiven Debatte mit 12 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Das Gesetz geht aus Sicht der Grünliberalen zu weit. Observationen können durch Versicherungen ohne richterliche Genehmigung angeordnet werden, das Gesetz zielt deshalb über das Ziel hinaus. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Versicherungen massiv aus und unterlässt es gleichzeitig, geeignete Kontrollmechanismen zu etablieren. Auch wenn die Missbrauchsbekämpfung ganz klar zu befürworten ist, ist das Gesetz aus rechtsstaatlicher Sicht sowie unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit abzulehnen. Zudem wurde das Gesetz in Rekordzeit durch das Parlament gebracht, was sich in der mangelhaften Ausgestaltung zeigt.

Die Selbstbestimmungsinitiative wurde klar abgelehnt. Sie gefährdet Stabilität und Rechtssicherheit, was den Wirtschaftsstandort und den Schutz der Menschenrechte schwächt.

Ja zur Hornkuhinitiative

Zur Hornkuhinitiative wurde nach intensiver Diskussion mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen die JA-Parole beschlossen. Die Grünliberalen stehen Landwirtschaftssubventionen im Allgemeinen sehr kritisch gegenüber. Befürwortet werden ökologische Direktzahlungen. Beiträge, die gemäss Tierbestand, der Fläche oder der Produktionsmenge ausbezahlt werden sowie Handelsbeschränkungen lehnen die Grünliberalen grundsätzlich ab. Die Annahme der Initiative soll aber gemäss den Initianten nicht zu einer Erhöhung der Subventionen führen, sondern wird ins bestehende Budget integriert werden. Die Beiträge wären zudem aus Tierschutzgründen sinnvoll, da die Tiere durch das Enthornen über längere Zeit Schmerzen erfahren.

28.10.2018

Dem Himmel zu wir streben (aus Lohengrin)