Seelisberg – «Wer laut genug schreit, kann das verhindern»

Die Pläne für ein Asylzentrum in Seelisberg sind vom Tisch. Die SVP freut sich, bei den Linken findet man das Signal problematisch.

Das Rote Kreuz wird den Mietvertrag für das geplante Asylzentrum im Hotel Löwen kündigen. Dies gab der Kanton nach einer Aussprache bekannt. An dieser hatten sich die Parteien am Montag nach einem monatelangen Streit versöhnt.

Eklat hätte verhindert werden können

Darüber freut sich Christian Schuler (37), Vizepräsident der SVP Uri: «Wir sind erleichtert, dass die Regierung dem Wunsch der Seelisberger Bevölkerung nachgekommen ist.» Mit einer besseren Kommunikation hätte der Eklat laut Schuler verhindert werden können: «Es ist schade, dass es aufgrund der unsensiblen Kommunikation und der mangelhaften Planung des Regierungsrats zu einem Scherbenhaufen gekommen ist», sagt Schuler. Wichtig sei vor allem, dass die Fronten wieder aufgeweicht werden konnten. «Die verschiedenen Parteien reden wieder miteinander», so Schuler. Bei der zukünftigen Platzierung sei es wichtig, dass die Gemeinden und der Kanton gemeinsam eine Lösung für einen Verteilschlüssel ausarbeiten: «Man muss sich für die Unterbringung der Asylbewerber in Zukunft besser vorbereiten.»

Anderer Meinung ist Sebastian Züst (29) von der SP Uri: «Wir finden es schade, dass das geplante Asylzentrum gescheitert ist.» Die Bevölkerung müsse akzeptieren, dass im Kanton Uri Asylsuchende aufgenommen und integriert werden müssten. «Dass die Bevölkerung entscheidet, wo man die Flüchtlinge unterbringt, finden wir nicht richtig. Das ist die Aufgabe der Politik», sagt Züst. Die Gesamtschau mit allen Urner Gemeinden wird aber auch von der SP gutgeheissen: «So kann entschieden werden, wie und wo man die Asylsuchenden in Zukunft am besten unterbringen kann», so Züst.

SP-Nationalrätin und Asylpolitikerin Silvia Schenker findet es problematisch, dass man aufgrund von Protesten die Pläne verworfen hat. Ein runder Tisch sei aber ein gangbarer Weg: «Das klingt nach einer einvernehmlichen Lösung.» Wichtig sei auch, dass die Bevölkerung früh informiert werde: «Oftmals sind Zweifel nur im Vorfeld da.» Sei ein Zentrum erst einmal eröffnet, würden sich diese rasch legen. Was Seelisberg betrifft, sieht Schenker auch Gefahren: «Die Botschaft könnte nun lauten: ‹Wenn man laut genug schreit, kann man so etwas verhindern›».

«Auch lokale Selbstbestimmung hat Grenzen»

Der Co-Leiter von der GFS Bern und Politologe Lukas Golder (42) hat Verständnis für die Seelisberger: «Lokaler Widerstand ist bei solchen sensiblen Themen zu erwarten. Der Kanton muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen.» Aber Golder mahnt gleichzeitig zur Vorsicht: «Auch die lokale Selbstbestimmung hat Grenzen.» In Zukunft müssen sich die Urner laut dem Politologen anstrengen, um eine taugliche Lösung zu finden. «Dies wird eine Herausforderung, denn man kann es nicht allen recht machen», sagt Golder.

Quelle: SRF

5.10.2016

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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