SP-Initiative fordert mehr zahlbare Wohnungen im Kanton Luzern

Roth David

Wohnungsnot und explodierende Mietpreise sollen der Vergangenheit angehören.

David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, Kantonsrat Luzern

Bild ZVG SP Luzern

Der Kanton soll jährlich in einen Fonds einzahlen. Das könne sich der Kanton nicht leisten, sagen die Gegner.

Es werde immer schwieriger, im Kanton Luzern eine zahlbare Wohnung zu finden. Dieser Meinung ist das Initiativkomitee. Es werde aktuell zwar viel gebaut im Kanton Luzern, sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. «Es sind aber die falschen Wohnungen, die realisiert werden.» Nach wie vor würden zahlbare Wohnungen für Familien, ältere Leute und Personen in Ausbildung fehlen.

Eine Lösung könnte aus Sicht der Initianten ein kantonaler Wohnraumfonds sein. Der Kanton soll jedes Jahr rund 11 Millionen Franken einzahlen. Mit den Mitteln könnten Wohnbaugenossenschaften unterstützt werden, wenn sie Land kaufen oder ihre Liegenschaften sanieren wollen. «Mit dem Fonds könnte der Kanton Luzern zudem auch wieder einmal Land kaufen, statt immer nur zu verkaufen», sagt Marcel Budmiger.

Der Kanton muss sich hier nicht einmischen.

Helen Schurtenberger, FDP-Kantonsrätin

Gar nichts anfangen mit dieser Forderung kann hingegen FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger. Der Kanton Luzern habe momentan grosse finanzielle Probleme. «Dieser Fonds ist aktuell schlicht nicht finanzierbar.» Zudem seien die Mittel dann gebunden und könnten nicht anderweitig verwendet werden.

Vorkaufsrecht für die Gemeinden

Sie lehnt auch eine zweite Forderung der Initiative ab. Diese verlangt, dass der Kanton eigenes Land zu tragbaren Bedingungen an die Gemeinden oder Wohnbaugenossenschaften verkauft oder im Baurecht abgibt. Die Gemeinden hätten dann ein Vorkaufsrecht.

Die Abgabe von Bauland sei bereits heute möglich, so Helen Schurtenberger. Die Gemeinden sorgten bereits heute dafür, dass zahlbare Wohnungen realisiert würden. Die Gemeinden stünden mit Wohnbaugenossenschaften in Kontakt. «Das ist Sache der Gemeinden und der Kanton muss sich hier nicht einmischen.»

Gerade hier hat die Politik die Entwicklung verschlafen.

Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger widerspricht: «Gerade hier hat die Politik die Entwicklung verschlafen.» In vielen Gemeinden im Kanton gebe es Initiativen, die mehr zahlbare Wohnungen forderten oder den Verkauf von Bauland stoppen möchten. Der Kanton hingegen lasse bestehende Förderprogramme einfach auslaufen und betreibe keine aktive Wohnbaupolitik.

Initiative war im Kantonsrat chancenlos

Das brauche es im Kanton Luzern aktuell auch gar nicht, kontert Helen Schurtenberger. Im Kanton Luzern gebe es aktuell so viele leere Wohnungen wie seit Jahren nicht mehr. Die Mietpreise würden in Zukunft noch sinken. «Deshalb wird es in den nächsten Jahren sogar einfacher eine zahlbare Wohnung zu finden.»

Dieser Meinung sind auch die anderen bürgerlichen Parteien und die Luzerner Regierung. In der Debatte im Kantonsparlament war die Initiative im vergangenen Herbst chancenlos. Sie wurde mit 88 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Quelle: SRF

10.2.2018

Wer fährt trinkt nicht