SP Luzern gleist Sammelklage wegen «Prämienklau» auf

David Roth

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Bild ZVG David Roth

Der budgetlose Zustand des Kantons Luzern treibe viele Menschen in die Sozialhilfe, weil sie derzeit keine Prämienverbilligungen mehr erhalten, moniert die SP Luzern. Jetzt wird die Partei aktiv.

Die SP des Kantons Luzern bereitet eine Sammelklage gegen den Kanton Luzern vor: Sie ist der Ansicht, dass die Kürzung der Prämienverbilligung aufgrund des budgetlosen Zustands widerrechtlich sei. Auf einer Internetseite (die derzeit allerdings nicht funktioniert, Anmerkung) bietet sie Betroffenen nun juristische Hilfe an.

Es sei sei «schlicht nicht mitanzusehen», wie der Kanton auf die Schwächsten losgehe und ganze Familien in die Sozialhilfe treibe, teilte die Partei am Montag mit.

Da die betroffenen Personen oft weder Zeit noch die notwendigen Ressourcen hätten, um selbst ihre Rechte einzufordern, stelle die SP Hilfe zur Verfügung, schreibt sie weiter.

Betroffene erhalten von SP Gratishilfe

Die SP richtete die Internetseite www.prämienklau.ch ein, auf der Betroffene einen vorgefertigten Brief ausdrucken können, um bei der Ausgleichskasse eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. Diese sei dann die Grundlage für eine Beschwerde beim Kantonsgericht.

Den Begriff «Sammelklage» kennt man aus den USA. In diesem Zusammenhang sei er nicht als juristischer Begriff zu verstehen, sagte Präsident David Roth auf Anfrage. Es würden einfach alle identischen Fälle aufs Mal vor Kantonsgericht eingereicht. Dieses müsste dann über alle entscheiden.

Sämtliche Kosten, die entstünden, würden von der SP getragen, hält diese fest. Die Partei hatte die Rechtslage durch einen Sozialversicherungsexperten abklären lassen. Dieser kam zum Schluss, dass das Vorgehen des Luzerner Regierungsrats das Bundesrecht verletze, teilte die SP mit.

Der Regierungsrat hatte entschieden, wegen des budgetlosen Zustandes die Prämienverbilligungen für die Monate Oktober bis Dezember 2017 nicht mehr auszuzahlen. Die Vergünstigungen werden vorerst nur bis September ausgerichtet. Betroffen sind 25'000 Haushalte, in denen rund 60'000 Personen leben.

Budgetdebatte im September

Beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons teilt man die Einschätzung der SP nicht. «Unser Vorgehen erachten wir als rechtmässig und im Einklang mit Bundesrecht», sagt Departementssekretär Erwin Roos. Zudem verweist er auf die Budgetdebatte im Kantonsrat im September: Wird das Budget dann angenommen, würden alle provisorischen Verfügungen der Prämienverbilligungen neu angeschaut.

SP-Präsident David Roth sagte auf Anfrage von 20 Minuten, er gehe davon aus, dass die Verfügungen von Anfang Jahr zu gelten haben und dass niemand weniger bekomme, «wenn ab Oktober plötzlich Anpassungen gemacht» würden.

Quelle: 20Minuten

5.9.2017

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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