Stadt Luzern rechnet mit 19-Millionen-Gewinn

Die Stadt Luzern schliesst die Rechnung 2015 überraschend deutlich besser ab als erwartet. Die Stadtregierung rechnet mit einem Plus von 19 Millionen Franken.

Die Stadtregierung hat eigentlich mit einem Gewinn von nur 0,8 Millionen Franken gerechnet. Der Stadtrat publizierte am Freitag ausnahmsweise ein provisorisches Ergebnis. Grund ist die Referendumsabstimmung am 28. Februar zum Budget 2016 mit Sparmassnahmen in der Höhe von 14 Millionen Franken. Die Gegner hatten dem Stadtrat im Abstimmungskampf taktische Spiele und Verzögerung bei der Präsentation der Rechnungszahlen gegenüber dem letzten Jahr vorgeworfen. Der Stadtrat begründet: Es sei wichtig, die Öffentlichkeit über aktuelle und relevante Entwicklungen beim Rechnungsabschluss zu informieren.

Das massiv bessere Ergebnis hat laut Stadtrat mehrere Gründe: Zu diesen zählen höhere Gebührenerträge, mehr Grundstückgewinnsteuern und Erbschaftssteuern, hohes Kostenbewusstsein in der Verwaltung und ein einmaliger Nettogewinn aufgrund der Verselbständigung der städtischen Heime.

Stadtrat will Schulden abbauen

Die Stadtregierung will den Überschuss vor allem zum Schuldenabbau verwenden. Über die Gewinnverwendung entscheidet aber abschliessend das Parlament. Bei den positiven Ereignissen handelt es sich laut Stadtregierung mehrheitlich um einmalige Effekte. Sie ist deshalb weiterhin der Ansicht, dass die vom Parlament mehrheitlich mitgetragenen Entlastungsmassnahmen im Voranschlag 2016 und den folgenden Jahren notwendig seien.

Der Stadtrat äussert sich erfreut über das gute Ergebnis. Er erhält laut eigener Aussage mehr Handlungsspielraum für seine Ziele bis 2020. Dazu gehört etwa ein Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung im Schulalter und eine Schulraumoffensive.

Kritik von der SP und den Grünen

Die SP der Stadt Luzern kritisiert den Kommunikationszeitpunkt des Stadtrates. Eine frühere Kommunikation hätte der Diskussion um den Voranschlag eine andere Richtung gegeben, schreibt sie in einer Mitteilung. «Somit ist das Sparpaket überflüssig», sagt Simon Roth, Vizepräsident SP Stadt Luzern. Sparmassnahmen könnten problemlos gestrichen werden.

Die Grünen der Stadt Luzern fordern, den Gewinn sinnvoll einzusetzen. Sie beanstanden, dass der Ertragsüberschuss die Abstimmung vom 28. Februar über den Voranschlag massgeblich beeinflussen werde. «Dass der Stadtrat trotz diesem positiven Rechnungsabschluss am Sparpaket festhält, ist für uns unverständlich und inakzeptabel», wird Grossstadträtin Noëlle Bucher in einer Medienmitteilung zitiert.

20.2.2016

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde