Steuererhöhung: Das Volk soll immer das letzte Wort haben

Wenn im Kanton Luzern eine Steuererhöhung geplant ist, soll zwingend das Volk darüber entscheiden können. Dies fordert die SVP mit ihrer Initiative «Steuererhöhungen vor’s Volk». Die anderen Parteien lehnen die Initiative als nicht praktikabel ab. Am 27. November wird darüber abgestimmt.

Im Kanton Luzern bestimmt der Kantonsrat den Steuerfuss. Er wird zusammen mit dem Budget festgelegt. Wenn die Regierung in Zukunft eine Erhöhung des Steuerfusses ins Auge fasst, soll künftig das Volk zwingend das letzte Wort haben, findet die SVP.

«Da die Bürgerinnen und Bürger die Direktbetroffenen sind bei Steuererhöhungen, sollten sie auch mitbestimmen können», sagt SVP-Kantonsrat Armin Hartmann. Im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik sei die Mitsprache noch eingeschränkt. «So kann diese Politik breiter abgestützt werden.»

Ein Argument der Gegner der Initiative ist die Gefahr von budgetlosen Zeiten, wenn der Steuerfuss dem Volk zur Genehmigung unterbreitet werden muss. «Eine saubere Finanzplanung wird so unmöglich», findet FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer.

«Frühere Budgetdebatte? Kein Problem»

Die Initiative hätte laut den Gegnern auch ungenauere Kantonsbudgets zur Folge. Dies, da die Budgeterarbeitung vorgezogen müsste auf einen Zeitpunkt, da wichtige Zahlen noch gar nicht bekannt seien.

Armin Hartmann sieht hier nicht ein grosses Problem. Der Budgetierungsprozess müsste zwar schon geändert werden. «Aber auf Gemeindestufe kennen wir das schon lange, dass die Budgets im September verabschiedet sind», so Armin Hartmann. In der Praxis sei es auch so, dass das kantonale Budget im Sommer stehe. «Dieses Argument sticht also nicht.»

«Budget und Steuerfuss gehören zusammen»

Ein weiteres Argument der Gegner: Mit der Annahme würde einzig die Finanzierungsseite des Budgets – nämlich der Steuerfuss – zur Abstimmung kommen, eine Mitsprache auf der Leistungsseite des Budgets wäre weiterhin nicht möglich. «Budget und Steuerfuss gehören aber untrennbar zusammen und müssen in der Kompetenz des Kantonsrats bleiben», so Heidi Scherer.

Im Kantonsrat hatte das Anliegen der SVP keine Chance und wurde mit 86 gegen 28 Stimmen abgelehnt.

Quelle: SRF

4.11.2016

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