SVP Kriens will Gemeinderat-Löhne kürzen

Die Krienser SVP hat eine Initiative eingereicht, die den Lohn der Gemeinderäte kürzen will. Es ist bereits der zweite Anlauf – beim ersten hatte die Volkspartei einen Termin verpasst.

Die am Montag von der SVP Kriens eingereichte Initiative sieht vor, den Jahresbruttolohn für einen Krienser Gemeinderat auf 160 000 Franken zu begrenzen. Damit müssten die Gemeinderäte eine Lohneinbusse von rund sieben Prozent hinnehmen, wenn die Initiative von den Krienser Bürgern gutgeheissen würde.

Die Gemeinderäte verdienen heute laut der SVP Kriens, hochgerechnet auf ein 100 Prozent Pensum, rund 213'750 Franken.

Probleme mit der Kommunikation

«Für die Initiative sind 978 gültige Unterschriften zusammengekommen», sagt Hans Fluder, Präsident der SVP Kriens. «Das sind deutlich mehr als die nötigen 500 und die Unterschriften, die bei der ersten Sammlung zusammengekommen sind.»

Eine zweite Sammlung war nötig, weil die SVP es Ende Mai verpasst hatte, die rund 700 Unterschriften fristgerecht einzureichen. «Das war unser Fehler», sagt Fluder, «gleich beim Ende der Initiative wurde ich Interims-Präsident. Das führte zu einem Kommunikationsproblem.»

So entschied die SVP, eine neue, identische Initiative zu lancieren. Denn: «Die Initiative ist uns sehr wichtig», sagt Fluder, «es kann nicht sein, dass ein Gemeinderat in Kriens mehr verdient als einer in Luzern oder Zug. Vor allem, weil unsere Kassen in der Gemeinde leer sind.»

«Ich zweifle, ob das der richtige Weg ist»

Kein Fan von Lohndeckeln für Gemeinderäte ist der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne: «Meistens geht es bei diesen Initiativen nicht darum, Kosten zu sparen oder die Politik effizienter zu machen. Die Motivation dahinter ist eher, der Exekutive, in die man nicht reinkommt, eins auszuwischen.»

In den letzten Jahren gab es immer wieder ähnliche Vorstösse in der Schweiz. «Man soll über Politikerlöhne reden dürfen, doch ob eine Volksinitiative der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln», sagt Lutz, «vor allem wenn man bedenkt, dass die Meisten bereit sind, sich in der Politik für wenig Geld, Ruhm und Ehre zu engagieren.»

Gemeinderat wird Stellung nehmen

Gemeindepräsident Cyrill Wiget ist derzeit noch nicht bereit, die Initiative zu kommentieren: «Wir werden die Initiative erst im Gemeinderat besprechen und danach ein gemeinsames Statement verfassen.»

Quelle: 20Minuten

23.8.2016

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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