SVP-Vorstoss – Polizisten sollen nur noch verpixelt gezeigt werden

Luzerner Polizei

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Foto Joseph Birrer

SVP-Kantonsrat Guido Müller fordert in einer Motion, dass Bilder von Polizisten nicht mehr unverpixelt veröffentlicht werden dürfen. Das soll sogar zum Offizialdelikt werden.

«Ich habe immer wieder festgestellt, dass der Persönlichkeitsschutz von Polizisten insbesondere in den Medien gleich null ist», sagt Guido Müller, Präsident der SVP-Fraktion im Kantonsrat. Als Beispiel nennt er einen Fernsehbericht von einer Hausräumung an der Obergrundstrasse in Luzern, wo Polizisten unverpixelt bei Verhaftungen gezeigt wurden. «Es kann doch nicht sein, dass es Opfer- und Täterschutz gibt, aber keinen Schutz für Polizisten», so der Politiker.

Man dürfe Privat- und Berufsleben der Beamten nicht vermischen, sagt Müller weiter. «Natürlich soll man Polizeieinsätze filmen und darüber berichten dürfen. Aber es ist unerheblich, wer da zu sehen ist.» Es solle nur um die Polizeiarbeit gehen. Und selbst wenn darauf etwas Problematisches zu sehen sei, gelte immer noch die Unschuldsvermutung.

Daher hat er nun eine Motion eingereicht, die den besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Polizisten fordert. Dazu sei «eine klare Regelung als Offizialdelikt im neuen Gesetz einzubauen und eine entsprechende Strafnorm bei Zuwiderhandlung vorzusehen», heisst es im Motionstext. Müller will so erreichen, dass nur noch verpixelte Bilder von Polizisten veröffentlicht werden dürfen.

Polizeigewerkschaft ist begeistert

Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), ist begeistert: «Das müsste man auch national vorantreiben.» In der Vergangenheit sei es schon mehrfach vorgekommen, dass Polizisten aufgrund von Bildern im Internet erkannt und sogar bedroht wurden. «Das belastet die Polizisten selbst, aber auch deren Angehörige und Freunde», so Hofmann. Auch Federico Domenghini, Präsident des Luzerner Kantonalverbands Lupol, zeigt sich zufrieden: «Wenn Polizisten auf Bildern im Einsatz erkannt werden können, sind Racheaktionen möglich.» Daher begrüsse er grundsätzlich Diskretion.

Müller glaubt an abschreckende Wirkung

Laut Ursula Sury, Professorin für Informatikrecht und Expertin für Datenschutz an der Hochschule Luzern, ist es heute nicht grundsätzlich verboten, unverpixelte Bilder oder Videos von Polizisten ins Netz zu stellen oder zu publizieren: «Es muss aber ein öffentliches Interesse gegeben sein.» Das sei beispielsweise bei Grosseinsätzen oder Polizeigewalt der Fall. Eine klare Grenze, ab wann kein öffentliches Interesse mehr besteht, sei schwer zu ziehen, so Sury. «Das entscheidet letztlich meist ein Richter.»

Die Expertin sieht Probleme bei der Durchsetzung. Dies vor allem, weil auch Privatpersonen verfolgt werden müssten, die Videomaterial ins Internet hochladen: «Das ist immer schwierig und mit grossem Aufwand verbunden. Hier wäre das nicht anders.»

Guido Müller ist klar, dass die Verfolgung von Privatpersonen einen erheblichen Aufwand bedeuten würde. Er sagt aber: «Wenn bekannt wird, dass so etwas unter Strafe steht, hat das meiner Meinung nach eine abschreckende Wirkung, die ausreicht.»

«Polizisten erhalten mehr Rechte als Normalbürger»

Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen, hält gar nichts von der Motion: «Zivilrechtlich ist der Persönlichkeitsschutz bereits abgedeckt.» Ausserdem sei die Medienwirklichkeit eine völlig andere, als sie Guido Müller darstellt.

Viel wichtiger ist Stutz aber: «Der Polizist handelt im öffentlichen Auftrag und übt das Gewaltmonopol des Staates aus.» Also sei auch er als Person von Interesse, besonders wenn er eine Straftat begehe. «Der Vorstoss will den Polizisten mehr Rechte geben als dem Normalbürger. Das halte ich für sehr problematisch.»

Quelle: 20Minuten

25.5.2017

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde