Systemfehler in den Sozialleistungen teilweise korrigiert

Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren gewisse Systemfehler bei den Sozialleistungen korrigieren können. Dies stellt der Regierungsrat in seinem am Montag publizierten Wirkungsbericht Existenzsicherung 2015 fest.

Der Luzerner Regierungsrat hatte 2011 festgestellt, dass es bei den Sozialleistungen punktuelle Fehler gibt. Betroffen waren gemäss der damaligen Analyse rund 2700 Haushaltungen, deren Einkommen knapp oberhalb der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen lag.

Beim Fehler handelt es sich um den sogenannten Schwelleneffekt. Dieser bezeichnet den Umstand, dass das verfügbare Einkommen sinkt, obwohl der Lohn steigt. Damit sinkt der Anreiz, ein höhere Einkommen zu erzielen und aus der Sozialhilfe auszusteigen.

Der Kanton Luzern setzte verschiedene Massnahmen um. In dem nun erarbeiteten Wirkungsbericht kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Schwelleneffekte seither insgesamt verringert werden konnten.

Zahl der Betroffenen gesunken

Die Schwelleneffekte hätten insbesondere bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der individuellen Prämienverbilligung deutlich reduziert werden können. Auch die Anzahl der Betroffenen sei gesunken, teilte der Regierungsrat mit.

Anders sieht es bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV aus. Hier hätten sowohl die Schwelleneffekte als auch die Anzahl der Betroffenen zugenommen. Die geplante Revision der Bundesgesetzgebung könne allenfalls eine Verbesserung bringen.

Bei der Alimentenbevorschussung blieben die Schwelleneffekte unverändert. Erhöht hat sich aber die Anzahl der Betroffenen. Massnahmen zur Verbesserung der Situation fielen in das Aufgabengebiet der Gemeinden, teilte der Regierungsrat mit.

Der Wirkungsbericht enthält 17 Massnahmen, mit denen die Schwelleneffekte weiter verringert werden könnten. So soll weiterhin darauf verzichtet werden, bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe die Eintrittsschwelle und die Austrittsschwelle anzugleichen. Auf steuerliche Massnahmen zugunsten des unteren Mittelstandes soll verzichtet werden. Die Massnahmen zur Optimierung der Sozialleistungen sollen periodisch überprüft werden.

19.1.2016

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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