Tausende Luzerner sollen Kanton Luzern Geld zurückzahlen

Die verweigerte Steuerfusserhöhung hat einschneidende Konsequenzen: Rund 7670 Haushalte müssen bereits erhaltene Prämienverbilligungen zurückzahlen.

Der Luzerner Kantonsrat dürfte am Dienstag das Budget 2017 gutheissen und damit einen über achtmonatigen budgetlosen Zustand beenden. Dann kann der Regierungsrat auch definitiv festlegen, wer wieviel Prämienverbilligung zugute hat. Was er vorhat, hat Sozialdirektor Guido Graf (CVP) am Montag bekannt gegeben.

Total sah der Kanton Zahlungen von 175 Millionen Franken vor. 115 Millionen Franken geht an Sozialhilfebezüger und an Bezüger von Ergänzungsleistungen; diese sind von den Wirren um das Budget 2017 nicht betroffen.

60 Millionen hingegen waren für weitere Haushalte mit bescheidenerem Einkommen vorgesehen.

Bezüger zahlen Zeche für Nein zu höheren Steuern

Weil wegen des Referendums gegen die geplante Steuerfusserhöhung nicht klar war, wie viel Geld zur Verfügung steht, zahlte der Kanton rund 25'000 Haushalten für die ersten neun Monate 45 Millionen Franken aus. Nach dem Nein zu den höheren Steuern steht fest, dass dieser Betrag für das ganze Jahr reichen muss und die restlichen 15 Millionen Franken nicht ausbezahlt werden können.

Der Regierungsrat entschied sich dafür, Haushalte mit tieferen Einkommen zu schonen und die Prämienverbilligung bei einem eher höheren Einkommenssegment einzusparen, wie Sozialdirektor Graf erklärte. Gemäss seinen Aussagen haben die Gemeinden diesem Vorgehen zugestimmt.

Höhere Einkommensgrenze für Haushalte mit Kindern

Der Kanton will die Höhe des Einkommens, bis zu dem ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, von 75'000 Franken auf 54'000 Franken senken. Für Haushalte mit Kindern gelten höhere Einkommensgrenzen.

Wegen der höheren Einkommensgrenze verlieren 5800 Haushalte 2017 ihre Prämienverbilligung. Sie müssen die total 5 Millionen Franken, die sie für die ersten neun Monate provisorisch erhalten haben, zurückzahlen.

Rund ein Viertel erhält keine Prämienverbilligung mehr

Weitere 1870 Haushalte müssen ihre bereits erhaltene Prämienverbilligung zurückerstatten, weil sie auf Grund neuer Steuerdaten den Anspruch darauf verlieren. Es handelt sich um rund 3 Millionen Franken.

Weitere Haushalte erhalten wegen der aktualisierten Steuerdaten weniger ausbezahlt als ursprünglich angenommen. «Wir lagern von oben nach unten um», sagt Graf: 900 Haushalte haben aus demselben Grund neu einen Anspruch auf Prämienverbilligung.

Die Zahl der Haushalte, die keine Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sind und Prämienverbilligung erhalten, sinkt von gegen 25'300 auf rund 18'500 Haushalte. Dies ist ein Rückgang von rund einem Viertel.

Quelle: 20Minuten

12.9.2017

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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