Versteckte Abstimmung über sozialen Wohnungbau in Luzern?

«Wir fürchten, dass das durchaus darin ausarten kann, dass der Stadtrat Grundstücke kauft, die er nicht kaufen sollte.»

Peter With, Präsident SVP Stadt Luzern

Eigentlich stimmt Luzern über die Rechnungslegung ab. Doch nun geht es plötzlich um Förderung von sozialem Wohnungsbau.

Mit der Abstimmung über das so genannte «Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2» sollen die Grundsätze das Finanzhaushalts der Stadt an das kantonale Gesetz angepasst werden. Was eigentlich unbestritten ist.

Doch ein Punkt der Vorlage führt nun doch zu einem richtigen Abstimmungskampf. Es geht dabei um die Frage, über wieviel Geld die Stadtregierung frei verfügen darf, wenn sie Liegenschaften oder Grundstücke kaufen will. Bis anhin lag die Grenze bei 2 Millionen Franken. Nun soll sie auf 30 Millionen erhöht werden.

Der SVP geht dies zu weit, sie lehnt die ganze Vorlage deshalb ab. Die 30-Millionen-Limite bezeichnet SVP-Präsident Peter With als undemokratisch: «Wir sehen dies als Blankoscheck für den linken Stadtrat. Wir fürchten, dass das durchaus darin ausarten kann, dass er Grundstücke kauft, die er nicht kaufen sollte.»

Alle anderen Parteien sehen diese Gefahr nicht. SP-Vizepräsident Simon Roth findet es im Gegenteil richtig, wenn der Stadtrat offensiver ist bei Liegenschaftskäufen. «Wir verknüpfen damit die Erwartung, dass die Stadt künftig eine aktivere Liegenschaftspolitik betreibt und versucht, geeignete Liegenschaften zu erwerben.» Dies zum Beispiel, um sie dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Quelle: SRF

11.11.2017

«Wir verknüpfen damit die Erwartung, dass die Stadt künftig eine aktivere Liegenschaftspolitik betreibt.»

Simon Roth, Vize-Präsident SP Stadt Luzern

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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