Weggis: Beschwerde gegen Abstimmung abgewiesen

Die Gemeinde Weggis hat am 24. November 2013 die Abstimmung zum Zonenplan durchführen dürfen. Der Regierungsrat hat eine Beschwerde, die vorgängig gegen den Urnengang eingegangen ist, abgewiesen.

In der Abstimmung ging es um sechs Änderungen des Zonenplans. Sie wurden alle gutgeheissen.

Über die Zonenplanänderungen war bereits am 3. März 2013 abgestimmt worden. Die sechs Änderungen waren damals Teil eines Paketes, das rund 20 Änderungen enthielt, und wurden mit diesem abgelehnt.

Eine Gemeindeinitiative verlangte darauf, dass über die sechs Änderungen einzeln abgestimmt werde. Gegen die Abstimmungsvorlage ging beim Regierungsrat eine Beschwerde ein. Der Beschwerdeführer bemängelte, dass die Vorlage ohne erneute öffentliche Auflage nochmals an die Urne gebracht wurde.

Der Entscheid des Regierungsrate ist noch nicht rechtskräftig, wie die Gemeinde Weggis mitteilt.

30.1.2014

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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