Weniger NFA-Gelder: Luzern gerät noch stärker unter Druck

Der nationale Finanzausgleich (NFA) belastet die Budgets der Zentralschweizer Kantonen zusätzlich. Am stärksten betroffen ist der Kanton Luzern. Regierung und Parlament debattieren derzeit ein 330-Millionen-Franken-Sparpaket. Nun präsentiert sich die Lage noch viel düsterer.

Die Regierung des Kantons Luzern rechnete zwar damit, dass der Kanton 2017 weniger Geld aus dem NFA-Topf erhält. Nun ist der NFA-Zustupf aber um 37 Millionen Franken kleiner ausgefallen als erwartet.

Zusätzliches Loch zu stopfen

Diese Botschaft erreicht den Kanton wenige Tage nachdem das Kantonsparlament ein erstes Mal über das 330-Millionen-Franken schwere Sparpaket beraten hat. Nun muss die Regierung also ein zusätzliches Loch stopfen. Wie sie das schaffen will, ist unklar.

Angesichts der angekündigten Ausfälle von 63 Millionen Franken will die Regierung das weitere Vorgehen noch vor der Sommerpause besprechen. «Wegen des ohnehin massiven Sparvolumens lassen sich die Ausfälle nicht einfach mit zusätzlichen Sparmassnahmen kompensieren», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

An der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen will der Regierungsrat weiter festhalten. Der Kanton Luzern sei nämlich insgesamt stärker geworden. Die massiven Mindererträge aus dem NFA seien eine Folge des gestiegenen Ressourcenpotenzials.

Geberkantone kommen stärker an die Kasse

Auch die übrigen Nutzniesser des Finanzausgleichs – die Kantone Obwalden und Uri – müssen im nächsten Jahr mit klar weniger Geld rechnen. In Obwalden sinkt der Zustupf um 8 auf noch 14 Millionen Franken. Im Kanton Uri reduziert er sich um knapp 4 auf 78 Millionen Franken.

Während die Nehmerkantone weniger Geld erhalten, kommen in der Zentralschweiz auch die Geberkantone stärker an die Kasse. Der Beitrag des Kantons Zug steigt um 15 auf 341 Millionen Franken. Der Kanton Schwyz muss neu 182 Millionen Franken abliefern – 6 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Auch für den Kanton Nidwalden steigt die Zahlung um 7 auf 37 Millionen Franken.

26.6.2016

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

Bild ZST Zentralschweizer Tafelrunde