Zug: Baueinsprachen sollen nicht mehr gratis sein

Einsprachen gegen Bauprojekte im Kanton Zug sollen künftig nicht mehr gratis sein. Wer mit der Einsprache unterliegt, habe einen Teil der Verwaltungskosten zu übernehmen. Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag eine entsprechende SVP-Motion mit 52 zu 18 Stimmen erheblich erklärt. Die Regierung muss nun eine Vorlage ausarbeiten.

Oft gebe es gegen Bauprojekte Einsprachen aus der Nachbarschaft aus Neid, zur Zeitverzögerung oder aus finanziellen Interessen, sagte der SVP-Motionär.

Der Verwaltung entstehe dadurch ein erheblicher Mehraufwand, den schlussendlich die Steuerzahler zu berappen hätten. Auch die Baukosten würden teurer, Aufwendungen die dann auf den Kaufpreis für Wohneigentum oder die Miete geschlagen werden.

Durch einen vom Einsprecher zu zahlenden Kostenvorschusses könnten mutwillige und trölerische Einsprachen minimiert, aber nicht gänzlich verhindert werden. Der Rechtsschutz bleibe gewährleistet.

Die finanzielle Hürde dürfe nicht zu hoch sein, sagte ein CVP-Sprecher. Denn es dürften nicht die berechtigten Baueinsprachen verhindert werden.

Vehement gegen die Kostenpflicht für Einsprachen wehrte sich die Sprecherin der Alternativen/die Grünen, die von einer Aushöhlung der Bürgerrechte sprach. Es dürfe nicht sein, dass kritische Stimmen durch hohe Kosten ausgeschaltet würden.

Rechtsstaatliche Bedenken

Mit Finanzhürden den Zugang zum Recht zu verwehren, sei rechtsstaatlich bedenklich, fügte der SP-Sprecher an. Eine Kostenpflicht treffe mit hoher Wahrscheinlichkeit die Falschen.

Aber die wirklich 'bösen' Nachbarn liessen sich dadurch nicht abhalten. Wenn jemand wirklich mutwillig oder trölerisch Einsprachen mache, könnten ihm schon heute Kosten auferlegt werden. Baudirkektor Heinz Tännler (SVP) kündigte an, die Regierung werde eine verhältnissmässige, gute Lösung präsentieren.

Seiner Meinung nach sollte aber kein Kostenvorschuss geleistet werden müssen, sondern erst eine vernünftige Gebühr verlangt werden, wenn eine Einsprache abgewiesen worden sei. Die Bürgerrechte würden mit der Gebühr nicht beschnitten, wenn der unterliegenden Partei ein Teil der Kosten der sehr, sehr aufwendigen Verfahren auferlegt werde.

31.1.2014

ZST Zentralschweizer Tafelrunde

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