Luzerner Jungparteien gegen E-Voting

Wahlurne

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Bild Pixabay

Der Luzerner Regierungsrat will an E-Voting festhalten. Die vier Luzerner Jungparteien JUSO, Jungfreisinnigen, JGLP und JSVP akzeptieren diesen Entscheid nicht und verlangen ein E-Voting-Moratorium für den Kanton Luzern.

Das Genfer E-Voting-System, welches der Kanton Luzern verwendet, wird im Februar 2020 eingestellt. Dies nachdem der «Chaos Computer Club Schweiz» beweisen konnte, dass die sicherheitsrelevanten Ansprüche momentan nicht zu erfüllen und nicht zu finanzieren sind. Allen Sicherheitsrisiken zum Trotz, will der Luzerner Regierungsrat an E-Voting festhalten.

Dafür haben die Luzerner Jungparteien kein Verständnis. Republik.ch veröffentlichte einen besorgniserregenden Artikel, in dem unmissverständlich deutlich wird, dass durch eklatante Sicherheitsrisiken im E-Voting-System der Post Abstimmungen seit 2017 unbemerkt manipuliert werden konnten.

Allein der Verdacht einer Manipulation reicht aus, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser gut funktionierendes politisches System irreversibel zu beschädigen. Die Jungparteien sind der Meinung, dass ein vermeintlich sicheres System manipuliert werde, was zeige, dass die Technik für sicheres und vertrauenswürdiges E-Voting noch nicht vorhanden sei.

Bürger stünden nicht in der Verantwortung

Nach Ansicht des Regierungsrates sei es Sache der Bürger, die Verantwortung für ein sicheres E-Voting zu übernehmen. Dem widersprechen die Jungparteien klar. Für sie tragen der Bund und die Betreiber der E-Voting-Systeme die volle Verantwortung. Das Genfer System und das System der Post seien ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Die Entwicklungen der letzten Monate erfülle sie mit grösster Sorge.

Auch sei E-Voting keine Frage von Links oder Rechts. So unterstützen Parteien und Personen von PdA bis zur SVP ein E-Voting-Moratorium auf nationaler Ebene. Die Jungparteien sind sich einig: E-Voting darf heute nicht verwendet werden. Die Resultate unserer Abstimmungen dürfen nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.

Allerdings stehen die Jungparteien E-Voting grundsätzlich positiv gegenüber. So solle und müsse an sicherem E-Voting weiter geforscht werden. die JUSO, die Jungen Grünliberalen, die Junge SVP und die Jungfreisinnigen fordern den Regierungsrat und den Kantonsrat auf, sofort ein E-Voting-Moratorium für fünf Jahre zu beschliessen.

21.3.2019